158 Oesterreich — Ungarn-
zu suspendiren und demzufolge die Auflösung sämmtlicher noch bestebenden
Ausschüsse der Comitate, Distrikte und Gemeindevertretungen der königlichen
Freistädte zu verfügen. Indem Ich Sie mit der Ausführung dieses Meines
Befehles betraue und bezüglich der Auswahl der Personen für die künfiige
Leituug der Comitate im Falle nothwendiger Aenderungen Ihre weiteren
Anträge gewärtige, — haben Sie auch bis dahin Sorge zu tragen, daß
die laufenden Geschäfte der Verwaltung in den Comitaten und freien Städten
bis zur Einsetzung neuer. Organe durch die gegenwärtigen Magistratualien
unter persönlicher Hastung und Verantwortlichkeit der betheiligten Individuen
derart fartgefüdrt werden, daß der öffentliche Dienst keine Unterbrechung
erleide. Meinem Statthalter im Königreiche Ungarn, dessen Ernennung
unter Einem erfolgt, werden Meine königl. ungarische Statthalterei, dann
die Obergespäne, Administratoren oder sonsiigen Vorsteher der Comitate
und die Bürgermeister der Landeshauptstädte Ofen-Pesth in allen seinen,
die öffentliche Verwaltung des Landes betreffenden Anordnungen pünktlichen
Gehorsam unweigerlich zu leisten gehalten sein.. Gleichwie es Mein
ernster Wille ist, die in Meinem Königreiche Ungarn durch beklagenswerte
Umtriebe gefährdete öffentliche Ordnung durch die obenerwähnten zeitlichen
Ausnahmsmaßregeln in der möglichst kürzesten Frist wiederhergestellt zu
sehen, um alsbald im verfassungsmäßigen Wege zur Lösung der
noch schwebenden Differenzen schreiten zu können, — ebenso finde Ich mich
veranlaßt, von Neuem auszusprechen, daß Ich unabänderlich entschlessen
bin, die Meinem RKönigreiche Ungarn in Betreff der Wiederherstellung seiner
Verfassung, seiner Nechte und Freiheiten, seines Landtages und seiner
munizipalen Einrichtungen kraft Meines Diploms vom 20. Oktober v. J.
gewährten Zugeständnisse auch für die Zukunft ungeschmälert und
unverbrüchllich aufrecht zu erhalten“.
7. Nov. Repräsentation der k. ungarischen Curie (des obersten Gerichts-
heofs des Landes) gegen die k. Verfügungen vom 5. November.
9. „ Proclamation des neuen Statthalters von Ungarn, Graf Palff.9
11. „ Der Kardinal-Primas macht durch ein Schreiben an den neuen
Statthalter seinen Frieden mit der Regierung.
13. „ Der serbische Patriarch Rajacic k in Carlowitz.
11. Dec. Ein k. Rescript an die k. ungarische Curie setzt das sster-
reichische Stempelgesetz vom 2. August 1852 wieder in Kraft.
Eine zahlreiche slovakische Deputation (52 Notabilitäten aus
den slovakischen Landestheilen) mit dem Bischof Moyses von Neu-
sohl übergibt dem Kaiser eine Adresse, die im Anschluß an die
Beschlüsse der slovakischen Volksversammlung vom 7. Juni zu
St. Martin im Thuroczer Comitate die Forderungen der Slovaken
Ungarns dahin präcifirt:
„daß 1) die Slovaken Ungarns, wie dieses bereits frühere ungarische
Landesgesetze zulassen, ebenso wie die Russen, Rumänen und Serben, als
eigene Nation Ungarns anerkannt und jene Gegenden, welche diese Natien
in kompakten Massen bewohnt, als ein eigener oberungarischer flavonischer
Distrikt anerkannt und constituirt werden. 2) Daß dieser Distrikt als in-
tegrirender Theil Ungarns sowohl dem allgemeinen ungarischen Landtage,
als auch den höchsten ungarischen Behörden zwar unterstellt, daß derselde
jedoch nach Art der Distrikte der Jazygier und Kumanier, der Haiduken
und der Provinz der 16 Zipser Städte auch mit einer eigenen natienalen
Vertretung und sowohl politisch-administrativen, als Justizverwaltung in
12
* W
