Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. XXIII. Band. (23)

Komp.  bez.  elnes  neuen  Reates  nach  Aburth.  eines  aͤlteren.  103

59)  am  11.  Sept.  zu  Wallesstei  ein  einfaches
Diebstahlsverbrechen  verllbt  zu  haben
Wegen  des  sub  a  erwähnten  Reates  wurde
von  dem  Landg.  Eichstädt  sofort  Untersuchung  eingeleitet
  und  in  Folge  dessen  am  27.  Aug.  die  Spähe
nach  Samson  unter  ausdrücklicher  Bezeichnung  des
demselben  zur  Last  gelegten  Verbrechens  verfügt.
Wegen  des  sub  b  erwähnten  Verbrechens  begamm'
das  Landg.  Wallerstein  die  Untersuchung  erst  am
13.  Sept.  mit  der  Verhaftung  des  Samson.  Nachdem
  in  der  Folge  das  Landgericht  Dinkelsbühl,  als
früheres  untersuchungsgericht  und  später  der  Untersuchungsrichter
  von  Nördlingen  die  Kompetenz  zur
weiteren  Fortführung  der  Untersuchung  beansprucht
hatten,  ohne  daß  hiegegen  von  Selte  des  Landgerichts
  Eichstädt  und  späterhin  des  dortigen  Untersuchungsrichters
  etwas  erinnert  wurde,  entständ
bezüglich  der  Zuständigkeit  zur  Beschlußfassung  über
die  Voruntersuchung  ein  negativer  Kompetenzkonflikt
  zwischen  den  Bezirkögerichten  Ansbach  und
Donauwörth,  welcher  vom  obersten  Gerichtshofe  am
4.  Jan.  1858  dahin  entschieden  wurde:
daß  zur  Beschlußfassung  auf  die  Voruntersuchung
  gegen  Johann  Samson  wegen  Diebstahls
  und  eventuell  zur  Aburtheilung  das  Bezirksgericht
  Eichstädt  zuständig  sei;
aus  folgenden  Gründen:

Mit  der  am  27.  Febr.  1857  erfolgten  Aburtheilung
  des  Samson  wegen  der  im  Bezirke  des
Landg.  Dinkelsbühl  verübten  Reate  und  der  Invollzugsetzung
  dieses  Urtheils  ist  die  Zuständigkeit  dieses
Gerichtes  beziehungsweise  des  betr.  Untersuchungsrichters
  beendigt,  und  konnte  bezüglich  der  später  von
S.  in  anderen  Untersuchungsgerichtssprengeln  begangenen
  strafbaren  Handlungen  nicht  wieder  aufleben.
  Die  Bestimmungen  des  Art.  213  des  St  PE.
vom  10.  Nov.  1848  können  nur  da  zur  Anwendung