Preußen. 127
5. März. Der Kriegsminister gibt in der Militärcommission des Abg.=
Hauses die Erklärung ab, daß die Regierung fest entschlossen sei,
an der dreijährigen Dienstzeit nichts zu ändern.
Die Commission des Abg.-Hauses beschließt, beim Abg.-Hause
auf die Erklärung anzutragen „es liege im Interesse Preußen's,
die Anerkennung des Königreichs Italien nicht länger zu verzögern.“
Der Regierungscommissär hatte in der Commission die schriftlich formu-
lirte Erklärung abgegeben: „daß dieser Antrag, welcher einen Einfluß
auf die Entscheidung einer schwebenden Frage der europäischen Politik aus-
zuüben bezweckt, von der kgl. Regierung nicht gebilligt werden könne, und
daß dieselbe daher auch eine Betheiligung an den Berathungen der Com-
mission über diesen Antrag ablehnen müsse“ und nach Abgabe dieser Erklä-
rung die Sitzung der Commission sofort verlassen.
6. „ In der Sitzung des Abg.-Hauses kommt
der Bericht der Commission über den Antrag, betreffend die Vermehrung
der Titel des Hauptetats, zur Berathung. Die Commission beantragt die
Vertagung der Sache bis zur Saison 1863. Abg. Hagen stellt den von 31
Mitgliedern unterstützten Gegenantrag: „Das Haus wolle beschließen: daß
1) der Staatshaushalt = Etat in seinen Titeln durch Aufnahme der wesent-
lichen Einnahme= und Ausgabe-Positionen aus den demselben zu Grunde
liegenden Verwaltungsetats mehr zu specialisiren; 2) diese Specialisirung
schon bei der Darstellung des Staatshaushalts pro 1862 und zwar im An-
halt an die Titel und Titelabtheilung der pro 1859 gelegten Specialrechnun-
gen zu bewirken sei.“ Der Finanzminister v. Patow bekämpft den Antrag
sehr entschieden, obgleich er versichert, daß derselbe „bei weitem nicht die
Tragweite habe, welche ihm beigelegt wird.“ „Ich bin weit davon entfernt,
dem Antrag in seinem Princip entgegenzutreten.. Der Streitpunkt, um
den es sich handelt, ist nur der, ob es wünschenswerth befunden werden
könne, die Verbesserungen im Laufe der jetzigen Session noch für das Jahr
1862 herbeizuführen; oder ob die gegenwärtige Session nur dazu zu be-
nutzen sei, angemessene Vorschläge zu machen und die Erfüllung dieser Vor-
schläge für die nächsten Jahre zu erwarten.“ Der Minister fügt bei: „Eine
absolute Unausführbarkeit dieser Anträge ist nicht zu behaupten; es kann
aber mit Fug und Recht behauptet werden, daß dieselben für das Kassa-
und Rechnungswesen eine große Belästigung herbeiführen werden. Da man
schon zwei Monate des Etatsjahres hinter sich hat und bis zum Abschluß
des Budgets noch mehrere Monate verstreichen werden, so würde es sehr
schwer fallen, die veränderten Etatspositionen bei den Behörden noch zur
Durchführung zu bringen und es könnte die Aufstellung von eigenen Be-
amten zu diesem Zwecke nothwendig werden.“ Schließlich erklärt jedoch der
Minister: „Es fragt sich nur, ob nach Annahme der Vorschläge es noch
möglich ist, zu regieren und die Verantwortung für die Leitung der
Geschäfte zu übernehmen, ob darin nicht ein Eingriff in die Execu-
tive liegt."
Der Antrag Hagen's wird mit 174 gegen 143 Stimmen an-
genommen.
7. „ Der Handelsminister v. d. Heydt verlangt die Suspension der
Sitzungen des Abg.-Hauses um einige Tage „wegen wichtiger Be-
rathungen des Staatsministeriums.“
8. „Das Ministerium gibt seine Entlassung ein.
