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Preußen.
gestellte Ansinnen remonstrirt hat; 4) endlich, daß dieses Verfahren auf viele
Gemüther ängstigend und drückend eingewirkt hat, beschließt die Versamm-
lung, „die Erwartung auszusprechen: der Magistrat werde dafür Sorge
tragen, daß das jedem Staatsbürger verfassungsmäßig zustehende Recht, sich
an den politischen Wahlen mit voller Freiheit zu betheiligen, auch allen
Communalbeamten unverkürzt gewahrt bleibe“. «
10. April. Die vom König einberufene Kommissson von Generalen ent-
scheidet sich für Beibehaltung der 3jährigen Dienstzeit und der
jetzigen Cadresstärke.
16. „ Aufhebung des 25 pCt. Steuerzuschlags vom 1. Juli d. J. ab:
Königl. Erlaß an das Staatsministerium: „In Folge des mir
über die Lage des Staatshaushalts gehaltenen Vortrages will Ich genehmi-
gen, daß dem nächsten Landtage ein Gesetzentwurf wegen Forterhebung des
Zuschlages von 25 pCt. zur Einkommen= und Klassensteuer, so wie zur
Mahl= und Schlachtsteuer vom 1. Juli dieses Jahres ab nicht vorgelegt
werde, indem es thunlich ist, den durch den Wegfall dieses Zuschlags ent-
stehenden Einnahme-Ausfall theils durch Mehreinnahmen, theils durch Er-
mäßigung der Ausgaben einzelner Verwaltungen im Etat auszugleichen.
Insoweit hierbei auf den Militär-Haushalt zurückzugehen ist, will Ich
zwar, im Einklang mit Meinen früheren Aussprüchen, den vorübergehend
zulässigen Ersparnissen auch jetzt Meine Genehmigung gern ertheilen; in-
deß muß Ich dabei aufs Bestimmteste Meine früheren Erklärungen wieder-
holen, daß im Bereiche der Militärverwaltung nothwendig solche Einschrän-
kungen vermieden werden müssen, durch welche die Grundsätze verletzt werden
würden, deren Festhaltung im Interesse der Schlagfertigkeit und Tüchtigkeit
der Armee und somit der Sicherheit und Unabhängigkeit des Staates ge-
boten ist".
26. „ Die halboffizielle Stern-Ztg. verkündet, daß einer allerhöch-
sten Ordre zufolge nunmehr wirklich dem nächsten Landtage mit
dem Budget für 1862 zugleich auch dasjenige für 1863 werde
vorgelegt werden. Außerdem sei eine größere Spezialisirung der
Einnahmen und Ausgaben beider Etats angeordnet, „da es möglich
wird, die erforderlichen Arbeiten bis zum Zusammentritt des Land-
tags zu vollenden“.
28. „Wahlen der Wahlmänner in ganz Preußen. Das Resultat
läßt über den bevorstehenden großen Sieg der vereinigten liberalen
Fractionen fast keinen Zweifel mehr.
3. Mai. Die halboffizielle Sternz. bricht endlich ihr langes Schweigen über
den Ausfall der Urwahlen, sie gibt zu, daß die Partei der vorge-
rückten Opposition im künftigen Abgeordnetenhaus eine stärkere Ver-
tretung erhalten wird, meint aber, daß der Sieg der Fortschritts-
partei zum überwiegenden Theile auf Kosten der Altliberalen er-
rungen ist, während die conservativen Fraktionen in den Wahl-
männer-Körperschaften wohl eher eine Vermehrung ihrer Streitkräfte,
wenn auch nicht in dem erwünschten Grade, aufzuweisen hätten.
Sie bedauert den Ausfall der Wahlen und findet die Ursache in
der Lässigkeit der Conservativen und in „dem Zwiespalt der dem
