Oellerreich. 205
Functionszulage für den Präsidenten der Militärcommission am
Bunde, die nach dem Antrage des Ausschusses auf die Hälfte,
fl. 6300, herabgesetzt, und diejenige des Botschafters in Rom
(Baron Bach), die um fl. 20,000 (von fl. 54,600 auf fl. 34,600)
gemindert werden soll. Der Antrag des Ausschusses wird für beide
Posten, trotz des entschiedenen Widerspruchs des Grafen Rechberg,
angenommen. Dafür stimmen die Linke, ein Theil des Centrums,
die Ruthenen und die anwesenden Mitglieder der Rechten (Polen
und Czechen fehlen); dagegen: die Minister, die Grafenbank und
die Geistlichen.
22. Mai. Unterzeichnung eines Handelsrertrags zwischen Oesterreich und
der Pforte in Constantinopel.
„ Der Statthalter von Oberösterreich, Baron Bach (der Bruder
des früheren Ministers und nunmehrigen Botschafters in Rom)
wird von der Regierung in Dispoeniblität gesetzt.
28./2. Juni. Dreitägige Debatte des Abg.-Hauses über das Concordat,
zu der in Fortsetzung der Behandlung des Budget für 1862 die
Abtheilung des Staatsministeriums „Unterricht“ Veranlassung gibt.
Antrag des Fin an ga us schuser „1) Das Haus wolle erklären,
daß es den im Allerh. Patente vom 5. Nov. 1855 Art. XXKl. enthaltenen
Ausspruch über das Eigenthum an dem Studienfond nicht anzuerkennen
und also auch nicht für rechtsverbindlich zu erachten vermöge; 2) dasselbe
wolle die Regierung ersuchen, in Anknüpfung an die im Jahre 1844 zwi-
schen der vereinigten Hofkanzlei, der Studienhof-Commission und der Hof-
kammer bezüglich der Verwaltung obiger Fonde gepflogenen Verhandlungen
wiederholt zu prüfen und im verfassungsmäßigen Wege zur Ent-
scheibung zu bringen, ob nicht im Interesse einer einfachern und zweckmäßi-
geren Gebahrung eine Zusammenziehung jener Fonde in der Art einzutreten
habe, daß es in Hinkunft auch äußerlich nur Einen Normalschulfond gebe,
ganz so, wie dies nach übereinstimmenden Gutachten der drei obengenannten
Stellen in einem Vortrage der vereinigten Hofkanzlei vom 2. Mai 1844
Allerhöchsten Ortes zum Vortrage gekommen ist.“
Das Concordat wird von einer Reihe von Rednern rücksichtslos
angegriffen. Das Haus beschließt mit 67 gegen 39 Stimmen
nach dem Amendement des Alg. Herbst:
„In Erwägung, daß der Studienfond als Eigenthum der Kirche nicht
angesehen werden könne, die Regierung zu ersuchen, Einleitung zu treffen,
daß die in Rede stehenden Vermögensverhältnisse im erfassungsmäßigen
Wege festgestellt werden.“
31. Mai. Der Finanzausschuß des Abg.-Hauses beendigt seine Ver-
handlungen über das Militärbudget für 1862.
Der Kriegsminister spricht in einer kurzen warmen Anrede seinen Dank
aus für das Vertrauen, das ihm seitens des Ausschusses zu Theil wurde,
und fügte die Versicherung hinzu, man werde sich überzeugen, daß er dieses
Vertrauen rechtfertigen werde. Das erzielte Verständniß bei dieser ersten
Budgetverhandlung könne nur dazu beitragen, die Verfassung zu kräftigen.
2. Juni. Das Abg.-Haus genehmigt den von der Regierung geforder-
ten Credit von 50 (aus der Bank in Loosen von 1860 zu ent-
nehmenden) Millionen zur Deckung des laufenden Deficits.
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