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Oesterreich.
4. Juni. Auch das Herrenhaus genehmigt den von der Regierung ge—
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forderten Credit von 50 Millionen.
Das Abg.-Haus vertagt einen Beschluß über die Steuervor-
lagen der Regierung bis nach vollendeter Berathung des Budgets
für 1862.
„ (Triest) beschließt die Gründung eines italienischen Gymnasi-
ums neben dem deutschen Staatsgymnasium.
f„ Der große Bankausschuß genehmigt die Auswechslung von Lor-
sen von 1860 im Betrage von 50 Mill. gegen Schuldscheine des
Staats, doch nicht ohne Opposition und einige im Interesse der
Bank getroffene Abänderungen des Vereinbarungs-Entwurfs.
„ Das Abg.-Haus debattirt das Armeebuget für 1862 und setzt
nach dem Antrage des Ausschusses das normale Friedensbudget für
die Armee auf 94, resp. 84 Mill. an.
„ Das Abg.-Haus genehmigt das Marinebudget für 1862 nach
den Anträgen des Ausschusses im Sinne möglichster Sparsamkeit.
„ Das Abg.-Haus beschließt auf den Antrag des Abg. Wiser:
„1) Die Positionen für die Hofkanzleien und zwar für die ungarische mit
13,785,404 fl., für die siebenbürgische mit 3,229,171 fl. und für die croa-
tisch-slavontsche mit 1,909,000 fl. ohne Debatte und ohne jedes Eingehen in
die einzelnen Details zu bewilligen; 2) da die staatsrechtliche Consolidirung
der Monarchie und die Verbesserung der Finanzlage die Mitwirkung aller
Theile des Reiches dringend erfordern, so sei die Regierung aufzufordern,
alle Maßregeln mit ihunlichster Beschleunigung zu ergreifen, welche geeignet
sind, ohne Gefahr für die Einheit der Monarchie und das constitutionelle
Princip die gemeinschaftliche Behandlung der Reichsangelegenheiten von al-
len Theilen des Reiches herbeizuführen.
.Abg. Wiser motivirt den ersten Theil seines Antrages vornämlich da-
mit, daß die Unterlassung jeder Debatte von Seite des engern Reichsraths
über speciell ungarische Angelegenheiten ein Zeichen der Schonung sein
werde, das in Ungarn gut ausgenommen werden müsse; was den zweiten
Theil betrifft, so sei es gewiß, daß durch die schlechte Finanzlage die Macht-
stellung Oesterreich's in Europa, wenn nicht gefährdet, so doch bedeutend
abgeschwächt worden sei. Eine durchgreifende Besserung sei aber nur durch
eine Versöhnung mit Ungarn zu erwarten, und diese sei um so leichter, als
die Regierung ausdrücklich erklärt habe, Ungarn solle kein Jota seiner Ge-
rechtsame entzogen werden. "
Staatsminister v. Schmerling: Die Regierung kann nur dem
ersten Theile des Wiser'schen Antrags vollständig beipflichten. Was den
zweiten Theil betrifft, so könne sie sich nur darüber freuen, daß in diesem
Hause eine Stimme laut wurde, welche zur Versöhnung mit Ungarn rathe:
das werde künftig das Programm der Regierung sein und er werde die
größte Freude an dem Tage erleben, wo er die Deputirten der nicht vertre-
tenen Länder in diesem Hause erscheinen sehen werde. Jeder Act der Ner
gierung gegen Ungarn werde künftig Versöhnung athmen, aber sie werde
stets bemüht sein, die Verfassung aufrecht zu erhalten (lauter Beifall von
allen Seiten). Z„ Z„ 4# des
„ Das Abg.-Haus genehmigt die Erhöhung der Besteuerung de
Wein-, Most= und Fleischverbrauches, sowie des außerordentlichen
Zuschlags zur Verbrauchsabgabe von Zucker aus inländ. Stoffen.
