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Oesterrtich. 221
Hinderniß auch formell beseitigt würde“. Es wird sodann der Regierung
empfohlen, auch Handelsverträge mit anderen Staaten abzuschließen, denn
dies sei nothwendig geworden, dabei aber Oesterreich nicht als einen Agri-
culturstaat aufzufassen, sondern auch auf seine Industrie Rücksicht zu nehmen
und zu dem Zweck sich über die schützende Basis der industriellen Interessen
durch sachverständigen Beirath Aufschluß zu verschaffen. So habe es Frank-
reich, ehe es den Handelsvertrag mit dem Zollverein abgeschlossen, auch ge-
macht. „Eine Vergleichung der auswärtigen Ein= und Ausfuhrlisten würde
hierzu Commentare liefern, die eine vielgehörte Behauptung, daß Frank-
reich durch den preußischen Handelsvertrag die ihm bedrohlichen Wir-
kungen des englischen Handelsvertrages auf Deutschland abwälzen
wolle, in ihrem rechten Lichte und als vollständig unbegründet er-
scheinen ließe."“
Dez. (Tyrol). 12 Abgeordnete aus Wälschtyrol richten eine Pe-
tition an das Abg.-Haus des Reichsraths und verlangen darin mit
Umgehung des KF. 38 der Landesordnung, der eine Aenderung des-
selben der Beschlußfassung des Landtags vorbehält, vom Reichst
rathe, daß „der Bezirk der ehemaligen Kreisregierung von Trient
von der gefürsteten Grafschaft Tyrol getrennt und daraus ein eige-
nes Kronland gebildet werde.“ Der Antrag kommt im Reichs-
rathe nicht zur Behandlung und wird vom Präsidenten vielmehr
den Patenten zurückgestellt.
„ Das Hierrenhaus genehmigt die Bankcäcte mit mehrfachen we-
sentlichen Modifikationen gegenüber den Beschlüssen des Abg.-Hauses.
„ Eine gemischte Commission beider Häuser einigt sich über die
Bankfrage vorwiegend im Sinne des Abg.-Hauses.
„ Das Herrenhaus nimmt das Budget für 1863 ganz nach dem
Vorschlage des Abg.-Hauses an.
Das Erforderniß ist in der Summe von 367,087,748 fl. festgesetzt, wo-
von 304,585,094 fl. durch die bestehenden Steuern und Abgaben bedeckt
sind. Der Abgang von 62,502,645 fl. hat einestheils in der Erhöhung der
Steuern und Gebühren, anderntbeils in der Emission der von der National=
bank in den Besitz des Staatkes zu gelangenden Obligationen des Anlehens
vom Jahre 1860 und ein dritter Theil endlich im Betrage von 12 Millio-
nen Gulden im Wege des Credits seine Bedeckung zu finden.
„ Oesterreich spricht sich mit großer Entschiedenheit gegen die grie-
chische Revolution und für die Aufrechthaltug der diesfälligen Ver-
träge aus.
Cirkulardep. des Grafen Rechberg: „Wir beabsichtigen
fortan dieselbe Zurückhaltung zu beobachten, die uns durch unsere Prin-
zipien, durch unsere besonderen Beziehungen zu dem bayerischen Hofe und
durch die Stellung Oesterreichs gegenüber Griechenland auferlegt ist, eine
Stellung, welche von derjenigen der drei garantirenden Mächte wesentlich
verschieden ist. Ueber die Prinzipienfrage haben wir uns wiederholt offen
ausgesprochen, indem wir die griechische Revolution unverhohlen tadelten
und ihr das Recht absprachen, internationale Stipulationen, die in allge-
mein europäischen Interessen ihre Begründung haben, willkürlich zu brechen.
Von diesem Gesichtspunkt aus ist es uns unmöglich, den Bestrebungen zur
Auffindung eines Candidaten für denselben Thron beizutreten, auf welchen
