Deutschland. 43
4. April. (Baden). Die zweite Kammer nimmt das neue Gewerbe-
gesetz (Gewerbefreiheit) mit allen gegen 9 Stimmen an.
„ (Sachsen-Weimar). Der Landtag nimmt das Jagdent-
schädigungs-Gesetz trotz heftiger Opposition der Linken mit 18 ge-
gen 13 Stimmen im Prinzipe an.
5.
„Im September 1861.“ Oesterreich. Denkschrift an Preußen,
worin Graf Rechberg seine Besorgnisse bezüglich des zwischen Frankreich und
dem Zollvereine beabsichtigten Handelsvertrages in eingehender Weise dar-
legt. In drei Beziehungen namentlich verlangt die Oesterreich. Regierung
eine Berücksichtigung der Interessen Oesterreich's:
„daß nicht Frankreich für die Zukunft die Behandlung auf dem Fuße der
begünstigten Nation unbedingt zugesichert, sondern daß hiervon, nach dem
Vorgange, den Oesterreich seit 1851 beobachtet, jene Begünstigungen ausge-
nommen würden, welche Preußen einem deutschen Bundesstaate in Aner-
kennung der Bundesverhältnisse zugestehen würde; daß der Vertrag nicht auf
eine über die gegenwärtige Dauer des Zollvereins, das ist über das Jahr
1865 hinausreichende Zeit abgeschlossen werde, und daß nicht die vereins-
ländischen Einfuhrzölle so sehr ermäßigt werden, daß Oesterreich hledurch ge-
nöthigt würde, nach dem ihm vertragsmäßig zustehenden Rechte seine Zwi-
schenzölle gegen den Zollverein bis zu einem Maße zu erhöhen, welches nicht
mehr lohnend erscheinen ließe, französische Waaren im Zollverein zu verzol-
len und dann gegen Zwischenzoll nach Oesterreich überzuführen.“
7. „ (Preußen). Preußische Depesche an Oesterreich in Antwort
auf die Oesterr. Denkschrift vom September 1861:
„.. Wir sind diesen Anschauungen mit um so größerem Interesse ge-
folgt, als das Verhältniß zwischen unseren vertragsmäßigen Beziehungen zu
Oesterreich und dem Zweck unserer Verhandlungen mit Frankreich schon vor
Eröffnung dieser Verhandlungen den Gegenstand unserer sorgfältigen Er-
wägung und im Laufe derselben die Veranlassung zu den ernstesten Schwie-
rigkeiten gebildet hatte. So waren die in der Denkschrift besprochenen Fra-
gen nach ihren verschiedenen Seiten bereits wiederholt an uns herangetreten,
und wir würden nicht gezögert haben, die Gesichtspunkte, welche wir ihnen
abgewonnen hatten, der kaiserlichen Regierung mitzutheilen, wenn nicht
zu der Zeit, als uns die Denkschrift zuging, unsere Verhandlungen mit
Frankreich sich in einer Lage befunden hätten, welche eine von realen
Grundlagen ausgehende, also wirklich fruchtbringende Erörterung unmöglich
machte."
„. . Der Augenblick, in welchem wir von dem Felde der Voraussetzun-
gen auf das Gebiet der Thatsachen übergehen konnten, fiel mit dem Ab-
schluß der Verhandlungen zusammen. Nachdem ich unseren Zollverbündeten
von diesem Abschluß Mittheilung gemacht habe, ist es meine erste Sorge,
die kaiserl. Regierung von unseren Ansichten über die von ihr angeregten
Fragen in Kenntniß zu setzen. — Wir sind bei unsern Verhandlungen mit
Frankreich keineswegs allein von dem Gedanken ausgegangen, gewisse Han-
delsvortheile durch entsprechende Concessionen zu erkaufen, sondern von der
Ueberzeugung, daß wesentliche Aenderungen des Zolltarifs im wohlver-
standenen Interesse des Zollvereins selbst, also abgesehen von Aequivalenten,
nothwendig seien. Mit Einem Worte, es handelte sich für uns zugleich um
einen Act der inneren Reform und nicht bloß der auswärtigen Han-
delspolitik. Wir sind deshalb, wie die Denkschrift mit Recht voraussetzt, im
Einverständniß mit unsern Zollverbündeten stets davon ausgegangen, daß
