Deutschland. 45
7. April. (Baden). In den meisten Städten des Landes wird der
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Jahrestag der Proclamation des Großherzogs vom 7. April 1860
und des Umschwungs der Politik nach Beseitigung des Concordats
festlich begangen.
„ (Sachsen = Weimar). Der Landtag beendigt seine Be—
rathungen über das Gewerbegesetz (Gewerbefreiheit) und beantragt
bei der Regierung die schleunige Einführung desselben.
„ (Hannover). Zur Verherrlichung des Confirmationsfestes
des Kronprinzen octrohirt der König der Hannover'schen Landeskirche
den kleinen lutherischen Katechismus statt des bisher eingeführten.
„ (Nassau). Die vereinigten Kammern beschließen fast ein-
stimmig, zu erklären:
„daß ihre Budgetverwilligungen selbstverständlich nur für das laufende
Jahr gelten, und daß, wenn die verwilligten Summen in diesem Jahre zu
dem Zwecke, für welchen sie verwilligt wurden, nicht verwendet werden, die
Verwilligungen erloschen sind; daß Kreditübertragungen aus einem Jahre
in das andere oder von einem Gegenstande auf den andern unstatthaft er-
scheinen und daß diejenigen Summen, welche in dem laufenden Budgetjahre
gar nicht oder nicht ganz verbraucht wurden, in dem Falle, daß eine Ver-
wendung in dem nachfolgenden Jahre beabsichtigt wird, ganz oder theilweise
neu in Anforderung gebracht werden müssen.“
„ (Bundestag). Eröffnung der Sitzungen der Bundescom-
mission für Küstenschutz in Hamburg.
„ (Coburg-Gotha). Der gemeinschaftliche Landtag lehnt den
von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf behufs Abänderung
desjenigen Verfassungsartikels, der das protestantische Bekenntniß
des Regierungsverwesers vorschreibt, gegen eine Minderheit von
5 Stimmen ab. ·
»(Sachsen). Die Sächsische Regierung erklärt sich für An-
nahme des französischen Handelsvertrags. Derselbe soll einem
demnächst einzuberufenden außerordentlichen Landtage zur Zustim-
mung vorgelegt werden.
, (Baden). Die zweite Kammer beschließt einstimmig die
bürgerliche Gleichstellung der Israeliten.
„ (Zollverein). Der Verein für deutsche Industrie (Schutz-
zölle) unternimmt eine Agitation gegen den französischen Handels-
vertrag und veranstaltet zu diesem Ende hin eine Reihe von Ver-
sammlungen Industrieller derjenigen Branchen, welche durch den
Vertrag zumeist berührt werden.
„ (Kurhessen). Der Kurfürst von Hessen beantwortet den
Oesterr.-Preuß. Antrag (vom 8. März) für Wiederherstellung der
Verfassung von 1831 mit der Anordnung neuer Ständewahlen nach
der octrohirten Verfassung von 1860 unter Bestimmungen, die ihm
Minoritätswahlen nach seinem Sinne sichern sollen:
