Preußen. 127
25. April. Die Budgetcommission nimmt ihre Arbeit bezüglich
des Militärbudgets für 1863 wieder auf, da der Bericht der Mi-
litärcommission fertig ist. Die Ansätze für die Armeereorganisation
werden sofort wieder sämmtlich in's Extraordinarium gestellt.
30. „ Die Fortschrittspartei des Abg.-Hauses ladet das linke Centrum
zu einer Adresse an den König über die Lage des Landes ein.
1. Mai. Das linke Centrum lehnt den Antrag der Fortschrittspartei auf
Erlaß einer Adresse an den König über die Lage des Landes ab.
„ „ Ein Antrag des Abgeord. Rönne, die Cartellconvention
zwischen Preußen und Rußland vom 8. August 1857 für
ungültig zu erklären, wird von der betreffenden Commission des
Abg. Hauses einstimmig empfohlen.
„ „ Die Budgetcommission beschließt, beim Marineetat dieselben
Grundsätze anzuwenden wie beim Militärbudget.
„ „ Die Commission des Abg. Hauses zur Prüfung der mit den
ehemals Reichsunmittelbaren geschlossenen Vertrage beschließt
fast einstimmig den Antrag, die Staatsregierung aufzufordern, die
bereits geschlossenen Verträge in ihren wesentlichsten Bestimmungen
außer Kraft zu setzen, und ohne vorgängige Genehmigung der Lan-
desvertretung keine Entschädigung für die genannten Standesherren
festzusetzen oder an dieselben zahlen zu lassen.
2. „ Der Minister des Innern verweigert eine Antwort auf die
Interpellation des Abg. Virchow, bezüglich nicht auf die Verfassung
beeidigter Staats- (Militär-) Beamteter.
5. „ Die Abg. Lette, Faucher- und Gen. bringen einen Gewerbe-
Gesetzesentwurf ein.
7. „ Beginn der Militärdebatte im Abg. Hause (Novelle
der Regierung zum Militärgesetz von 1814 und. Antrag Forckenbeck.)
Bericht der Militär-Commission.
8. „ Das Kammergericht verurtheilt die ursprünglichen Unterzeichner
des Aufrufs zur Sammlung eines Nationalfonds zu je 2 Thaler
Buße oder 1 Tag Gefängniß.
9. „ Fortsetzung der Militärdebatte des Abg. Hauses: der Kriegs-
minister erklärt die Forderungen der Commission für unannehmbar.
11. „ Fortsetzung der Militärdebatte des Abg. Hauses. Con-
flict zwischen dem Vicepräsidenten v. Bockum-Dolffs und dem
Kriegsminister. Der Vicepräsident sieht sich veranlaßt, sich zu be—
decken und das Haus auf eine Stunde zu vertagen.
12. „ Das Staatsministerium richtet ein Schreiben an das Abg.
Haus, worin es erklärt daß, so lange der in der gestrigen Sitzung
erhobene Anspruch auf ein Recht der Beschränkung der Redefreiheit
der Minister durch den Präsidenten des Hauses aufrecht erhalten
werde, die Minister, den Verhandlungen des Hauses nicht mehr bei-
wohnen. könnten und worin eine förmliche Verzichtleistung des
