Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

Oberstrichterliche  Entscheldungen.  299

der  Sache  liegende  Erforderniß  übereinstimmender  Lösung
beider  Fragen,  spricht  aber  in  einem  Falle  der  vorliegenden
  Art  gegen  die  Zulässigkeit  nachträglicher  Prüfung
des  Schuldpuncts  in  einem  neuen,  wenn  auch  einen  anderen,
  an  sich  selbständigen,  Anspruch  zum  Gegenstand
habenden  Proceß,  weil,  selbst  wenn  in  diesem  neuen
Proceß  dasselbe  Gericht  zu  entscheiden  hat,  welches
auch  das  Scheidungsurtheil  erließ,  nicht  immer  die  Möglichkeit
  bestehen  wird,  die  neue  Entscheidung  den  nämlichen
  Richtern  zu  übertragen,  welche  die  Ehetrennung
ausgesprochen  haben,  und  daher  die  Möglichkeit  sich  widersprechender
  Entscheidungen  angenommen  werden  muß,
was  der  Gesetzgeber  nicht  gewollt  haben  kann.  Urtheil
vom  9.  Januar  1895;  Reg.-Nr.  1  137/94.

Retentionsrecht.  Nach  dem  Bayer.  LR.  Thl.  4
Cap.  15  82  besleht  das  Retentionsrecht  in  der  Befugniß,
das,  was  man  von  des  Debitors  Sachen  in  Händen  hat,
demselben  so  lange  aufzuhalten,  bis  man  von  ihm  befriedigt
  ist.  und  ist  es  gleichgültig,  ob  die  dem  Debitor
gehörende  Sache  in  körperlichen  oder  unkörperlichen  Dingen
besteht  und  mit  dem  Debitum  connex  ist  oder  nicht.  Auch
nach  dem  gemeinen  Rechte  steht  dem  Beklagten  die  Einrede
  der  Retention  wegen  Gegenforderungen,  welche  er
gegen  den  Fordernden  erhebt,  zu.  Das  gemeine  Recht
weicht  von  dem  Bayer.  LR.  nur  insoferne  ab,  als  jenes
Connexität  der  gegenseitigen  Ansprücke  fordert,  dieses  nicht
(Anm.  4  zum  Bayer.  LR.  Thl.  4  Cap.  15  §  2).  Die
Retention  dient  hienach  nur  zur  Sicherung  eines  bestehenden
  Anspruches.  Urtheil  vom  14.  März  1894;  Reg.-Nr.
  1  178/94.

Mäklerlohn.  Der  Anspruch  auf  einen  angemessenen
Lohn  für  den  geleisteten  Mäklerdienst  ist  nach  gem.
Rechte,  wie  nach  Bayer.  Landrechte  nach  den  Normen  der
Werkverdingung  zu  beurtheilen.  Der  Mäklerlohn  kann