Oberstrichterliche Entscheldungen. 299
der Sache liegende Erforderniß übereinstimmender Lösung
beider Fragen, spricht aber in einem Falle der vorliegenden
Art gegen die Zulässigkeit nachträglicher Prüfung
des Schuldpuncts in einem neuen, wenn auch einen anderen,
an sich selbständigen, Anspruch zum Gegenstand
habenden Proceß, weil, selbst wenn in diesem neuen
Proceß dasselbe Gericht zu entscheiden hat, welches
auch das Scheidungsurtheil erließ, nicht immer die Möglichkeit
bestehen wird, die neue Entscheidung den nämlichen
Richtern zu übertragen, welche die Ehetrennung
ausgesprochen haben, und daher die Möglichkeit sich widersprechender
Entscheidungen angenommen werden muß,
was der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Urtheil
vom 9. Januar 1895; Reg.-Nr. 1 137/94.
Retentionsrecht. Nach dem Bayer. LR. Thl. 4
Cap. 15 82 besleht das Retentionsrecht in der Befugniß,
das, was man von des Debitors Sachen in Händen hat,
demselben so lange aufzuhalten, bis man von ihm befriedigt
ist. und ist es gleichgültig, ob die dem Debitor
gehörende Sache in körperlichen oder unkörperlichen Dingen
besteht und mit dem Debitum connex ist oder nicht. Auch
nach dem gemeinen Rechte steht dem Beklagten die Einrede
der Retention wegen Gegenforderungen, welche er
gegen den Fordernden erhebt, zu. Das gemeine Recht
weicht von dem Bayer. LR. nur insoferne ab, als jenes
Connexität der gegenseitigen Ansprücke fordert, dieses nicht
(Anm. 4 zum Bayer. LR. Thl. 4 Cap. 15 § 2). Die
Retention dient hienach nur zur Sicherung eines bestehenden
Anspruches. Urtheil vom 14. März 1894; Reg.-Nr.
1 178/94.
Mäklerlohn. Der Anspruch auf einen angemessenen
Lohn für den geleisteten Mäklerdienst ist nach gem.
Rechte, wie nach Bayer. Landrechte nach den Normen der
Werkverdingung zu beurtheilen. Der Mäklerlohn kann