g 21. Das Gesetzgebungsverfahren. 165
licht wurde, mitbegriffen. Man kann also zusammenfassend sagen: es handelt sich um das
erschwerte Gesetzgebungsverfahren zur Abänderung, Erläuterung und Schaffung von
Verfassungsgesetzen.
Die erschwerenden Vorschriften betreffen nie den Anteil am Verfahren, der vom
König selbst geübt wird, sondern beziehen sich teils auf den Regierungsverweser, der an
seiner Stelle steht (vgl. oben § 14, III), teils auf die Beschlußfassung des Landtages. Die
letztern werden bei der Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens an ihrem Orte hervorzuheben
sein (vgl. unten S. 168).
1. Übereinstimmung des Königs und des Landtags ist notwendig, damit ein Gesetz
zustande kommen kann. Zu diesem Zwecke erfolgt entweder von der einen oder
von der andern Seite die Mitteilung des Wortlautes des in Aussicht genommenen Gesetzes,
des Gesetzentwurfs, mit der Erklärung des Einverständnisses mit einem
solchen Gesetz und der Einladung, gleichfalls zuzustimmen. Dies ist der Gesetzesvorschlag.“)
Einen Gesetzentwurf kann jeder machen. Selbstverständlich ist nicht
jeder gleichmäßig dazu berufen noch auch in der Lage, an den entscheidenden Stellen
Gehör und Berücksichtigung zu finden, damit aus seinem Entwurf ein Gesetzesvorschlag
werde.
Der König erhält für die von ihm zu machenden Gesetzesvorschläge die Entwürfe ordentlicherweise
ausgearbeitet von seiner obersten Gehilfenschaft, dem Ministerium. Zum Entschlusse,
einen Gesetzesvorschlag daraus zu machen, gelangt er unter Beirat dieses Ministeriums
und, wenn er es für gut hält, auch des Staatsrates (vgl. unten § 29 Nr. 4). Der
Vorschlag erfolgt dann in Gestalt eines Königlichen Dekretes an die Stände.
Es enthält außer dem Wortlaut des gewollten Gesetzes nach Vorschrift der Verf.-Urk.
§*85 Abs. 3 noch Ausführungen über Zweck und Tragweite des Gesetzes, Motive,
oder, wie man jetzt sagt, eine Begründung. Bei den Ständen erwächst der von
ihnen ausgehende Gesetzesvorschlag aus den Beratungen die jede von beiden Kammern
in festgeordnetem Verfahren vornimmt (ogl. unten Nr. 2). Der diesen Beratungen
zugrunde liegende Entwurf wird von den Mitgliedern geliefert, die durch ihre Anträge
das Verfahren in Bewegung setzen; woher diese den Inhalt beziehen, ist gleichgültig. Der
Gesetzesvorschlag geschieht durch übereinstimmenden Beschluß beider Kammern. Er wird
in Form einer gemeinsamen Ständischen Schrift bei dem Gesamtministerium
eingereicht. Auch hier sind Motive beizugeben.
Die Befugnis, dem anderen Teile einen Gesetzesvorschlag zu machen, bezeichnet man
als das Recht der Initiative. Es stand nach dem ursprünglichen Texte der Verf.=Urk.
§ 85 Abs. 1 für gewöhnliche Gesetze nur dem Könige zu. Für verfassungändernde
Gesetze gewährte es schon Verf.-Urk. § 15 Abs. 1 auch den Ständen. Durch Verfassungs-
gelaufenen Versehens handelt. Die späteren Gesetze dieser Art sagen von ihren Bestimmungen,
sie „treten an die Stelle“ der aufgehobenen Verfassungssätze (Ges. vom 15. Nov. 1848, Ges. vom
31. März 1849, Ges. vom 13. April 1888 II), oder diese „werden durch sie ersetzt“ (Ges. vom 30. Juni
1902) oder: sie seien „als integrierender Teil der Verfassung anzusehen“ (Ges. vom 5. Mai 1851,
Ges. vom 27. Nov. 1860, Ges. vom 3. Dez. 1868, Ges. vom 4. Okt. 1874), und anderes Gleichwertiges.
4) Der Gesetzesvorschlag ist also zugleich Entwurf; er ist durch die damit verbundene Willenserklärung
und Aufforderung zur entsprechenden Willenserklärung noch etwas mehr. Aber erklärlich
ist, daß die Verf.-Urk. sich beider Ausdrücke häufig wie gleichwertiger bedienen konnte (Verf.=Urk.
3 85, K5# 90—93). .
