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die Tagesordnung zu setzen. Die Liberalen verlassen hierauf wie-
derum den Saal, worauf der Landeshauptmann den Schluß der
Session verkündet.
24. Dec. (Mähren). Landtag: Ein Antrag der czechischen Partei auf
Abänderung des §& 54 der Wahlordnung, wie im böhmischen Land-
tag, wird durch die Mittelpartei mit 49 gegen 46 Stimmen zu Fall
gebracht.
„ „ (Galizien). Landtag: Der Antrag auf Vermehrung der
städtischen Vertreter im Landtag um 12 (im polnischen Interesse)
wird in erster Lesung verworfen, indem sich nur 82 (also nicht
zwei Drittel) gegen 42 Stimmen dafür erklären. Ein Ruthene
verläßt den Saal: zweite Lesung und Annahme des Antrags mit
82 gegen 41 Stimmen. Der Ruthene kehrt zurück und der An-
trag wird in dritter Lesung wieder verworfen.
23. „ Der Kaiser empfängt die ungarische und die croatische Adreß-
deputation.
27. „ (Galizien). Landtag: Frage des Unterrichtsrathes. Die Ru-
thenen protestiren gegen den von den Polen angestrebten Beschluß
und verlassen den Saal.
29. „ (Krain). Landtag: Schlußsitzung. Da der Landtag mit Rück-
sicht auf die in ihm herrschende Parteispaltung zwischen der deutschen
und der slovenischen Partei keine Adresse erlassen hat, so sucht Graf
Auersperg (Anast. Grün) dieselbe durch eine umfassende Rede über
die großen Fragen des Reichs zu ersetzen.
30. „ Der Kaiser erläßt auf Grund des Septemberpatents das Finanz-
gesetz für 1867. 1
Die Staatsausgaben sind darin mit 433,896,000 fl., die Staatseinnahmen
mit 407,297,000 fl bezissert. Es wird also ein Deficit von 26,599,000 fl.
und mit den aus dem Dienst des Vorjahrs noch zu bestreitenden Ausgaben
von 51,034,000 fl. von im Ganzen 77,633,000 fl. vorausgesehen, zu dessen
Deckung jene Geldmittel im Betrag von 79,495,000 fl. zu verwenden seien,
welche aus der auf Grund der Ecfeer vom 5. Mai, 25. Mai und 25. Aug.
d. J. eingeleiteten Creditoperationen der Finanzverwaltung noch zur Ver-
sügung ständen, so daß nach Erledigung sämmtlicher Verbindlichkeiten aus den
Jahren 1865 u. 1866 am Schlusse des Jahrs 1867 noch 1,862,000 fl. übrig
bleiben sollen.
Der begleitende Bericht des Finanzministers Grafen Larisch ver-
breitet sich hauptsächlich über die beschlossenen Ersparnisse (sämmtliche Staats-
ausgaben, die für das Jahr 1866 auf beinahe 508 Mill. Gulden veranschlagt
waren, siguriren im Budget für 1867 nur mit circa 434 Mill. fl. und der
Militäretat ist z. B. von 88 auf 73 Mill. herabgesetzt!), über das „extreme
Mittel“ der Papiergeldemission, und über die an die Nationalbank geleisteten
Abzahlungen, so daß der Staat der Bank nichts mehr schulde, als die für
die Dauer ihres Privilegiums bei ihr investirten unverzinslichen 80 Mill. fl.
und den ebenfalls unverzinslichen Vorschuß von 60 Mill. fl., der im Gesetz
vom 25. Aug. d. J. seine Deckung sinde. Der Bericht schließt dahin: „Bei
einem Deficit, welches nur deßhalb die Ziffer von 26 Mill. fl. erreicht, weil
der Einnahme-Etat weit unter dem wirklichen Erfolg der zwei letzten für die
Steuerverhältnisse sehr ungünstigen Friedensjahre 1864 und 1865 angesetzt
worden ist, kann bei einer besonnenen und leidenschaftslosen Erwägung der
