M.  26.  277

8  12a.

An  Stelle  des  Art.  89  des  Brandversicherungs-Gesetzes  vom  3.  April  1875  in  der
Fassung  des  Art.  7  des  Gesetzes  vom  5.  Mai  1890  (Ges.=  u.  Verordn.-Bl.  1890  S.  223)
tritt  folgende  Bestimmung:

Aus  den  regelmäßigen  jährlichen  Beiträgen  kann  das  k.  Staatsministerium  des
Innern  bis  zu  sieben  Prozent  der  Gesammtsumme  zur  Unterstützung  verunglückter
Feuerwehrmänner  und  deren  Hinterbliebenen,  sowie  zur  Förderung  des  Feuerlöschwesens
  verwenden.

§  12b.

Vom  Jahre  1899  an  haben  die  im  Königreiche  zum  Geschäftsbetriebe  zugelassenen
Mobiliar-Feuerversicherungsgesellschaften  zu  den  in  §  12a  bezeichneten  Zwecken  einen  jährlichen
  Beitrag  von  drei  Prozent  der  von  ihnen  im  jeweilig  vorausgegangenen  Kalenderjahre
in  Bayern  erzielten  Bruttoeinnahmen  aus  Versicherungsprämien  der  k.  Staatsregierung  zur
Verfügung  zu  stellen.  Die  Gesellschaften  sind  nicht  berechtigt,  zur  Aufbringung  dieses  Beitrags
  besondere  Zuschläge  zu  den  Prämien  von  den  Versicherten  zu  erheben

Mobiliar-Feuerversicherungsgesellschaften,  welchen  bei  ihrer  Konzessionirung  in  Bayern
die  Bedingung  einer  eventuellen  Gewinnabgabe  auferlegt  wurde,  sind  von  dem  in  Abs.  1
bezeichneten  Beitrage  insolange  und  insoweit  befreit,  als  die  jährliche  Gewinnabgabe  nicht
unter  den  nach  Abs.  1  sich  berechnenden  Beitrag  herabsinkt.

Die  näheren  Anordnungen  zum  Vollzuge  vorstehender  Bestimmungen  werden  von  dem
k.  Staatsministerium  des  Innern  erlassen.

§  13.

Die  in  den  Etats  der  sämmtlichen  Staatsministerien  für  die  in  pragmatischer  Eigenschaft
  angestellten  Staatsdiener  vorgesehenen  Gehaltszulagen  bilden  keine  Gehaltsbestandtheile
der  Beamten  im  Sinne  der  §§  5,  8  und  23  des  Edikts  über  die  Verhältnisse  der  Staatsdiener
  und  haben  deßhalb  bei  Bemessung  der  Pensionen  für  die  Staatsdiener  und  ihre
Relikten  nicht  in  Betracht  zu  kommen.

Bei  Berechnung  der  Umzugsgebühren  haben  die  erwähnten  Gehaltszulagen  nur,  insoweit
  es  sich  um  die  Abgleichung  der  Bezüge  handelt,  in  Betracht  zu  kommen.

.  §  14.

Die  durch  Art.  1  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1896,  den  Bedarf  für  Postbauten
und  Telephonanlagen  betreffend,  ferner  durch  Art.  1  Ziff.  2  des  Gesetzes  vom  29.  Dezember
1891,  den  zweigeleisigen  Ausbau  der  Staatseisenbahnen  und  die  Beschaffung  von  Fahrmaterial
  betreffend,  ertheilte  Befugniß  zur  Aufnahme  von  Staatsanlehen  im  Gesammtbetrage
  von  18  432  250  /X  wird  zurückgezogen.