510. Mebersicht der Ereignisse des Jahres 1870.
Das Zollparlament sollte durch Handelsverträge mit Oesterreich,
Kirchenstaat und Spanien, Schweiz und Japan den Markt des deutschen
Handels erweitern, durch Revision der Zollordnung und Durchführung der
lange angestrebten Tarifreform dem Erwerhsleben wichtige Exleichterungen
schaffen; der norddeutsche Reichstag aber entfaltete in vier arbeitsvollen.
Tagungen eine gesetzgeberische Thätigkeit, die Alles verdunkelte, was der
Parlamentarismus eines werdenden Staatswesens jemals zu Stande ge-
bracht. Mit gerechtem Stolze konnte die Thronrede vom 26. Mai 1870
auf die lange Kette dieser Erfolge zurückblicken.
Hatte es der Nordbundsverfassung an einem Verzeichniß papierener
Grundrechte gefehlt, so gab die Gesetzgebung des Reichstags die realen
Bürgschaften, zu einem künftigen Reichsbürgerrecht, Errungenschaften, die
mehr bedeuteten, als die „Versprochenschaften“ der Verfassung des Parla-
ments von 1849. Die wichtigsten Folgesätze des gemeinsamen Indigenats
wurden verwirklicht: die Freiheit der Niederlassung, des Erwerbs von. Grund-
besitz und des Betriebs der Gewerbe, die Regelung der Bedingungen für
Erwerb und Verlust der Bundesangehörigkeit und der Staatsangehörig-
keit, die Beseitigung der mehrfachen Besteuerung desselben Einkommens, die
Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung und die Be-
seitigung der Abhängigkeit staatsbürgerlicher Rechte von religiösen Bekenntniß-
unterschieden. Die Führung der Bundesflagge, der Schutz der deutschen
Schifffahrt durch Gesandtschaften und Consulate des Bundes, die Wirksam-
keit der Consuln, die den Organen des Bundes zustehenden Befugnisse im
Interesse des Civilstandes der Bundesangehörigen wurden durch Gesetz und
Vertrag geregelt. Durch Abschaffung der Elbzölle und die Regelung der
Flößerei wurde die lang erstrebte Freiheit der deutschen Ströme verwirklicht.
Der internationale Bereich des Bundespostwesens ward durch Verträge mit.
Großbritannien und Nordamerika erweitert. Die Organisation des Bun-
desheeres ward vollendet, die Entwicklung der Bundesmarine mächtig
gefördert, der Bundeshaushalt fest geordnet, durch die Stempelabgabe von
Wechseln eine im Interesse der Verkehrsfreiheit gebotene Bundessteuer ge-
schaffen. Hochbedeutsam war die Herstellung gemeinsamer Rechtsinstitutionen,
deren jede einzelne ein neuer Schritt war auf dem Wege zu dem großen
Ziele der Einheit des deutschen Rechts. Das Gesetz über die Rechtshilfe
und die auf diesem Gesetze beruhenden Verträge mit Baden und Hessen
beseitigten., der ihrem Abschlusse nahen gemeinsamen Prozetßordnung vor-
greifend, die Schranken, welche die Landesgrenzen der Wirksamkeit gericht-
