EIIIIIIIIIITIIII  Glieder.  (Juni  25.)

Centrum  und  Conservativen.  Die  Annahme  dieses  Compromisses  Seitens
des  Reichstags  ist  darum  zum  voraus  gesichert.  In  der  Presse  begegnet  der  Beschluß
  vielfach  einer  äußerst  scharfen  Kritik  und  wird  behauptet.  daß  .
Stenerbewilligungsrecht  des  Reichstags  damit  in  bester  *
preisgegeben  sei'  „DTenn  sind  die  neuen  Stenern  und  Zeie  einmal  für
alle  Feiten  bewilligt,  dann  ist  auch  das  Aequivalent  der  bisherigen  Matrieularbeiträge
  (in  welchen  eben  das  Steuerbewilligungsrecht  des  Reichstags
sich  darstellte),  ja,  darüber  weit  hinaus,  der  Reichsregierung  ein=  für  allemal
bewilligt,  und  sie  ist  in  die  Lage  versetzt,  in  einem  Conflictsfalle  über  die
ihr  zur  Verfügung  gestellten  Gelder  ohne  Rücksicht  auf  das  Votum  des
Reichstags  disponiren  zu  können,  wie  es  seinerzeit  in  Preußen  beschehen  ist.
Vermehrten  Militärpostulaten  nach  Ablauf  des  Septenniums  ist  nun  Thür'
und  Thor  geöffnet  und  die  Teckung  im  Voraus  gesichert.  Das  Hübscheste
bei  der  Sache  ist  noch,  daß  die  Conservativen  ihrerseits  die  Ginholtung  des
Compromisses  im  Reichstag  davon  abhängig  machen  wollen,  daß  das  Centrum
nicht  etwa  durch  Kargen  bei  der  Tabaksteuer  die  preisgegebenen  Eechmiee,  des
Istentlichen  Geldbentels  theilweise  wieder  hereinzubekommen  suche,  “
diese  Steuer  „in  cuiner  dem  Zweck  der  Vorlage  entsprechenden  Gohe“  bewillige!"“
  Die  Hallung  des  Centrums  scchtferlg  t  die  „Germania“  folgender
Weise:  „Das  Centrum  befand  sich  in  einer  Inngbnge  Es  war  ihm  nicht
möglich,  die  beiden  Nummern  seines  Antrages  chuseben,  da  die  „Liberalen“
für  die  Beibehaltung  der  Matricularbeiträge,  die  Conservakiven  und  die  Regierung
  für  die  Ouotisirung  gewisser  Zölle  durchaus  unzugänglich  waren.
Welche  von  beiden  Garantien  die  ungleich  bedeutungsvollere  sei,  konnte
keinem  Zweifel  unterliegen.  Die  Nr.  1  des  Antrages  v.  Frankenstein  war
eine  conditio  sine  qun  non.  die  Nr.  21  war  ein  erstrebenswerthes  Ziel.  Als
die  gesammte  Rechte,  auch  die  deutsche  Reichsparlei  unter  Verzichtleistung
auf  ihren  eigenen  vorbereiteten  Antrag,  sich  für  die  Nr.  1  ohne  die  Nr.  2
erklärte,  da  stand  das  Centrum  vor  der  Frage:  Dürfen  wir,  um  einen  fruchtlosen
  Versuch  nach  Erringung  des  in  der  Praxis  nicht  ger  rade.  sehr  bedeutenden
  Quolisirungsrechtes  zu  machen,  das  ganze  mühsam  angebahnte  und  viel
versprechende  Reformwerk  scheitern  lassen!  Dazu  gesellte  sich  noch  die  Erwägung,
  daß  die  Ueberspannung  der  Fordtrungen  die  günstige  Gelegenheit,
die  so  wichtige  Erhaltung  der  Matricularbeiträge  durchtisege,  wahrscheinlich
unwiederbringlich  verloren  gehen  lassen  werde."

Endlich  liegen  der  Commission  auch  die  Unzulänglichkeitserklärungen
  der  5  Mittelstaaten  vor.

B#ayeen  bercchnet  für  die  Jahre  1880  —  1881  ein  Deficit  von  je
25,536,185  C.  In  Sachsen  wird,  selbst  wenn  die  Matieularbeiträge  vollständig
  hustehoben  iwerden,  „die  Bilancirung  des  Budgets  für  die  Finanzperiode
  1880/81  mit  großen  Schwierigkeiten  verlnütst  und  gin  Ermähigung
der  Zuschläge  zur  Gerelen  rchwe  welche  gegenw  hrtig  50  s  Solleinkommens

  oder  6,177,000  .  jährlich  8*  en,  nicht  thun  ich  sein  In

Württemberg  wird  sich,  wenn  nicht  die  alritn  iö  in  Wegfall
kommen,  veine  unzulänglichkeit  von  mindestens  8  Mill.  —  für  1  Jahr  ergeben."
  Baden  berechnet  die  Unzulänglichkeit  für  lr  6lt  1880  auf
5,900,000  Für  Hessen  ist  „eine  wesentliche  Erleichierung  und  zum  Mindesten
  der  Wegfall  des  Matricularbeitrages  ein  wirkliches  #.düreb.  "

25.  Juni.  (Deutsches  Reich.)  Auch  das  zweite  kriegsgerichtliche
  Urtheil  bez.  des  untergegangenen  Panzerschiffes  „der
Große  Kurfürst“  wird  vom  Kaiser  nur  theilweise  bestätigt.  Die

 

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