Das denische Reich und seine einselnen Slieder. (April 13.) 101
Reichsministerien will ich nur erklären, daß ich mit dem Abg. v. Bennigsen
in vielen Dingen übereinstimme (Heiterkeit), nämlich mit Dem, was er heute
gesprochen hat; nur kann ich es nicht so leicht mit Verfaffungsänderungen
nehmen, wie er: denn nichts befördert die Liebe zur Verfassung weniger, als
das fortwährende Nörgeln und Aendern derselben. (Sehr richtig! 1850)
Wir leben in einem Bundesstaat; dieser Charakter prägt sich auch im Bun-
desrath aus. Sollten über demseiben noch selbständige Reichsminister stehen,
so müßte man auch ein Staatenhaus mit gleichen Rechten, wie der Reichstag
sie hat, schaffen. Anders ist die Sache, wenn der preußische Finanzminister
zugleich Reichsfinanzminister ist; er wird Antorität genug besitzen und Füh-
lung mit dem Reichstage haben, ähnlich wie es mit dem auswärtigen und
Marine-Ministerium steht. Abg. Bethusy-Huc (freiconserv.); Der Abg.
v. Bennigsen hat im Vesentlichen bereits dem Standpunkte, den und
meine politischen Freunde in dieser Angelegenheit einnehmen, in treffender
Weise Ausdruck gesten. Nur in einem mehr formalen und parlamentarisch-
taktischen Punkte weiche ich von ihm ab. Ich bedaure und beklage nämlich,
daß wir überhaupt über diesen Gegenstand heute eine Besprechun haben.
Eine solche wäre vielleicht am Platze gewesen, während die Krisis noch scborbee,
um von der Beunruhigung, die das deutsche Volk über den Ausgang der
Krisis hegte, feinerseits Kunde zu geben; bt aber, nachdem die Krisis er-
ledigt ist in einer Weise, wie bereits ein sett, aber. Interimisticum seine Re-
gelung fand, kann eine derartige Discussion nur die bedauerliche Folge haben,
das Ausland und mißgünstige Nachbarn auf gewisse Schwächen znweren Or-
gauisation aufmerksam zu machen und sie in die Illusion zu verfetzen, der-
artige Mängel, von denen auch die entwickeltsten Staatsgebilde nicht völlig
frei sind, zu identifiziren mit einer Schwäche des Reiches selbst. Durch keine
Institutionen der Welt würden wir die Erfolge erreicht haben, welche Se.
aj. der Kaiser mit seinem Bismarck, mit seinem Moltke und mit seinen
600, 000 Soldaten erreicht und für Deutschland Fichaf en hat. Auch ich bin
dem Herrn v. Bennigsen überzeugt, daß die Entwickelung des Reiches
ins schließlich zu der unschtung von verantwortlichen Reichsministerien
steren wird und führen muß. minder aber bin ich der Meinung, daß
ür eine gedeihliche len mßn 04t Reiches die Durchführung der Reform-
pläne des Reichskanzlers, die er uns wiederholt und auch in dieser Session
au's Herz gelegt hat, insbesondere die Abschaffung der Matricularbeiträge
und eine radicale Steuerreform in dem von ihm empfohlenen Sinne eine
Nothwendigken sind. Diese Reformen werden aber nur durchzuführen sein und
gucl leich wird einer Wiederkehr derartiger Krisen am besten vorgebengt wer-
en, wenn der Reichskanzgler in dem Ministerium des mächtigsten Staates in
Dentschland, in dem Ministerium renßens, selbst diesenige Einheit und
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Homogenität der Anschauungen auf dem Gebiete der Finanz= und Steuer-
politik vorfindet, welcher für den Neichslangler, der zugleich preußischer Mi-
isterprasident ist, zur Unterstützung seiner Pläne unumgänglich nothwendig
— Hiermit ist die Discussion über das Schreiben des Reichskanzlers ge-
1 und das Haus geht zur Etatsberathung über.
on keiner Seite wird ein förmlicher Eintrag einzebracht, und die
hroße Debatte bildet also im Grunde nicht mehr als einen bloßen Meinungs-
austausch. Dennoch erklärt sich die — Meinung überwiegend durch
dieselbe befriedigt und ist der Ansicht, daß er für die weitere Entwicklung
des Reichs nicht ohne Nutzen sein werde. Es ist das namentlich die An-
schauung der stärksten und einflußreichsten Juant, der national liberalen.
Eines der angesehensten Organe derfelben urtheilt über die Debatte folgender-
weise: „Dr. Hänel packte sein= Zuhörer nicht wie sonst wohl; das Mißver-
hältniß zwischen der fast mehr als akademischen Färbung seiner Rhetorik
