Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 22.) 51
handlung des Reichshaushaltsetats, sowie für die Gestaltung und Controle
des Rechnungswesens geschaffen zu sehen, wird ohne Zweifel auch von Ihnen
getheilt. Die Erwartung ist daher berechtigt, daß die Vereinbarung über die
genannten Gesetzentwürfe diesmal zu Stande kommen werde. Auch der in
der vorigen Session nicht erledigte Gessetzesentwurf, betreffend die Untersuchung
der Seeunfälle, wird Ihnen wiederum vorgelegt werden. Die in der letzten
Session vereinbarten Justizgesetze sollen nach den darin enthaltenen Bestimmungen
spätestens am 1. Oktober 1879 in Kraft treten. Um diesen Termin
einhalten zu können, ist es nöthig, daß baldigst über den Ort entschieden
werde, an welchem das Reichsgericht seinen Sitz haben soll. Ein hierauf bezüglicher
Gesetzentwurf wird Ihnen vorgelegt werden. In den Kreisen der
vaterländischen Industrie sind Klagen über den Mangel einer gemeinsamen
Gesetzgebung zum Schutze der gewerblichen Erfindungen laut geworden. Um
diesem Mangel abzuhelfen, ist nach Vernehmung von Sachverständigen der
Entwurf eines Patentgesetzes ausgearbeitet worden, welcher Ihnen zugehen
und einen hauptsächlichen Gegenstand Ihrer Berathung bilden wird. Leider
dauert die gedrückte Lage, in welcher Handel und Berkehr sich in den lepten
beiden Jahren befunden haben, bei uns wie in anderen Ländern noch heute fort.
Die unausgesetzten Erwägungen der verbündeten Regierungen über die Mittel,
derselben abzuhelsen, haben Mir nicht die Ueberzeugung gegeben, daß die
inneren Zustände des deutschen Reiches einen wesentlichen Antheil an den
Ursachen der Uebelstände haben, die in allen andern Ländern gleichmäßig gefühlt
werden. Die Aufgabe, augenblicklichem und örtlichem Mangel in Beschäftigung
arbeitsuchender Kräfte abzuhelfen, liegt den einzelnen Staaten
näher, als dem Reich. Insoweit der Wiederbelebung des Verkehrs ein Mangel
an Vertrauen auf die zukünftige Sicherheit der Rechtszustände innerhalb Deutschlands
etwa im Wege steht, werden Sie mit Mir solche Besorgnisse für unbegründet
halten. Die Organisation des Reiches und der gesunde Sinn des
deutschen Volkes bilden eine starke Schupwehr gegen die Gefahren, welche
anarchische Bestrebungen der Sicherheit und der regelmäßigen Entwicklung
unserer Rechtszustände bereiten konnten. Von auswärtigen Gefahren aber,
welche aus der noch #ungelosten orientalischen Krisis hervorgehen könnten, ist
Deutschland weniger bedroht, als andere Länder. Meine Politik ist den
Grundsätzen, welche sic vom Beginn der orientalischen Verwicklungen an befolgt
hat, ohne Schwanken treu geblieben. Die Conferenz in Konstantinopel
hat leider nicht den Erfolg gehabt, die Pforte zu Gewährung der Zugeständnisse
zu vermögen, welche die europäischen Mächte im Interesse der Menschlichkeit
und zur Sicherstellung des Friedens für die Zukunft glaubten verlangen
zu sollen. Die Conferenzverhandlungen haben aber das Ergebniß gehabt,
daß die christlichen Mächte unter sich über das Maß der von der Pforte
zu beanspruchenden Bürgschaft zu einer Uebereinstimmung gelangt sind, für
welche vor der Conferenz wenigstens ein allseitig anerkannter Ausdruck noch
nicht bestand. Es ist dadurch ein fester Grund zu dem Vertrauen gewonnen,
daß der Friede unter den Mächten auch dann gewahrt bleiben wird, wenn
die Hofflnung sich nicht verwirklichen sollte, daß die Pforte aus eigener Entschließung
die Reformen bezüglich der Behandlung ihrer christlichen Unterthanen
zur Ausführung bringen werde, welche von der Conferenz als europäisches
Bedürfniß anerkannt worden sind. Wenn die Erwartungen unerfüllt
bleiben sollten, welche in dieser Beziehung sich an die Verheißungen der Pforte
und an die Einleitung der Friedensverhandlungen mit Serbien und Montenegro
knüpfen, so wird Meine Regierung, wie bisher, so auch ferner bemüht
sein, in einer ne, in welcher die deutschen Interessen ihr eine bestimmte
Linie des Verhaltens nicht vorschreiben, ihren Einfluß zum Schutze der Christen
in der Türkei und zur Wahrung des europäischen Friedens, insbesondere aber
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