Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neunzehnter Jahrgang. 1878. (19)

80  Has  deulsche  Reich  und  seine  eintelnen  Glirder.  (März  23.)

seine  politischen  Freunde  würden  für  alle  Theile  der  Vorlage  stimmen.
Lasker  erllärt  si.y  im  Namen  der  nationalliberalen  Fraltion  für  die  Bewilligung
  des  Gehaltes  für  den  Vicepräsidenten  des  Ministeriums,  wünsche
aber  hinsichtlich  der  Frage  der  Ressortirung  der  Domänen  und  Forsten  läugere
  Zeit  zum  Ueberlegen  und  zu  gründlicherer  Vorbereilung.  Gi#gen  die
Errichtung  des  Eisenbahn-Ministeriums  wendete  sich  Redner  mit  Entschiedenheit.
  Minister  Friedenthal  tritt  nochmals  für  die  Vorlage  ein,  indem
er  geltend  aulcht.  daß  die  Vertagung  der  Mahnahmen,  welche  die  Vorlage
in  Aussicht  nehme,  das  Land  schädigen  würde.  Fürst  Bismarck  nimmt
das  Wort  und  bemerkt  zunächst  nochmals,  daß  er  der  Anücht  gewesen  sei,
der  Landtag  würde  erst  nach  Ostern  wieder  zusammentreten.  Das  Ministerium
  habe  sich  über  diese  Dinge  früher  nicht  schlüssig  machen  können;  seine
Krankheil  habe  ihn  gehindert,  früher  bei  srinen  Collegen  damit  vor#ugehen.
Ueberdieß  halle  er  die  Vorlage  Jür  eine  reise  Frucht,  nachdem  er  sich  Jahre
lang  damit  beschäftigt  habe.  Darin  sehe  er  sich  geläuscht.  Bezüglich  der
Ressortirung  der  Domäuen  und  Jorsten  habe  er  den  prinzipiellen  Widerspruch
  Camphausen's  gekannt  und  deßhalb  nicht  eher  an  die  Frage  herantreten
  können,  als  nach  dessen  RNücktrilt,  den  er,  so  sehr  er  auch  dagegen  angestrebt,
  nicht  habe  ändern  können.  Fürst  Vismarck  widerlegte  darauf  eingelne
  Einwände  Lasker's;  bezüglich  der  Abtrennung  der  Domänen  und  Forsten
sei  die  Sache  eilig,  weil'  der  künftige  Finanzminister  mehr  Zeil  für  bie  Gesebgebung
  frei  bekommen  müsse,  die  bei  uns  seit  zwölf  Jahren  ruhe  und
worin  viel  nachzuholen  sei,  was  andere  Länder,  Frankreich,  Oesterreich,  selbst
Rußland  auf  dem  Gebiete  des  Zoll-  Steuer=  und  Finanzwesens  vor  uns
voraus  hätlen.  Er  habe  die  Sache  für  so  einfach  gehalten,  daß  er  geglaubt,
dieselbe  sei  in  wenigen  Tagen  zu  erledigen.  Er  habe  beschäftigte  Leute  nicht
wieder  nach  Ostern  behelligen  wollen,  habe  also  hier  aus  reiner  Gutmüthigkeit
  geirrt  und  könne  nur  sagen,  es  solle  nicht  wieder  vorkommen.  Zu  dem
Plan  der  Schaffung  des  Eisenbahnministeriums  hätten  zunächst  viele  Klagen
der  Post=  und  Telegraphenverwallung  über  das  jehige  Verhällniß  Anlaß  gegeben,
  ebeuso  die  Belriebsverhältnisse  auf  den  Eisenbahnen.  Er  belegt  dieß
mit  vielen  Beispielen  und  verliest  u.  A.  einen  Berichl  der  obersten  Forslverwaltung
  über  Holztransporte,  woraus  er  for  tfährt:  es  bestehe  gegenwärtig
in  der  That  eine  Ueberladung  mit  Geschäften  im  Handelsministerium;  die
Abzweigung  sei  nothwendig.  Jedenfalls  müsse,  wenn  ein  Wechsel  in  der  Leitung
  des  Handeleministeriums  eintreten  jollte,  was  noch  nicht  feststehe  (Sensation),
  die  Leitung  in  eine  Hand  gelegt  werden,  welche  des  Eisenbahnwesens
besonders  lundig  sei.  Windthorst  (Meppen)  fpricht  gegen  die  Vorlage,  besonders
  gegen  die  Schaffung  des  Vicepräsidenten  des  Ministeriums.  Damit
schliesst  die  erste  Lesung.  Nach  einer  Reihe  persönlicher  Bemerkungen  und
da  Kommissionsberathung  nicht  beliebl  wird,  beginnt  sofort  die  zweile  Lesung
an  der  Hand  der  einzelnen  Ansgabeposten.  Die  Neuressortirung  der  Domänen
  und  Forsten  wird  abgelehnt,  ebenso  das  Kapitel,  das  Eisenbahnministerium
  betr.,  dagegen  ohne  Debatte  das  Gehalt  für  den  Staatsministervicepräsidenten
  bewilligt.  Am  28sten  findet  die  dritte  Lesung  statt.  Deren
Resullat  wird  mit  großer  Spannung  entgegengesehen,  da  die  Regierung  und
ihre  Freunde  sich  alle  Mühe  geben,  die  Entscheidung  der  zweiten  Lesung  wenusens
  begüglich  der  Abtrennung  der  Forsten  und  Domänen  vom  Finanzministerium
  wieder  umzustoßen.  Es  gelingt  jedoch  nicht.  Zwar  die  nationalliberale
  Partei  spaltel  sich:  mindestens  die  Hälfte  derselben  tritt  unter  Führung
  Gneist's  auf  Seite  der  Regierung.  Allein  die  andere  Hälfte,  worunter
sast  alle  ihre  Führer  mit  Bennigsen,  bleiben  fest,  ebenso  die  Forkschrittsbarte
  und  bis  auf  wenige  Ausnahmen  die  Ultramontanen.  Dagegen  ktreten
ie  Polen  dießmal  auf  Seite  der  Regierung.