52 Deoas denlsche Reich und stine einjelnen Glieder. (Febr. 918.)
9. Februar. (Preußen.) Abg.«Haus: Dritte Lesung des
Ausführungsgesetzes zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetz.
Der Gegensatz zwischen Regierung und Abg.½ Haus dreht sich dabei
nur mehr um wenige, aber principiell lies Differenzen. Noch einmal
versucht der Justizminister, ir Vollmacht für Beslimmung des Sitzes der
Amtsgerichte zu erobern; er ist, obgleich von dem Referenten der Justiz=
kommission unterstützt, nicht clllalliher als in der zweiten Lefung, denn die
Majorität beharrt dabei, daß auch die Amtsgerichte gesehlich bestimmt wer-
den sollen. Ein gleiches Schicksal hat der Antrag gegen den Beschluß der
zweiten Lesung, der mit Stimmengleichheit gefaßt war, das Berliner Ober-
landesgericht zur Revisioninstanz für alle Landesstraffachen zu machen. Na-
mentliche Abstimmung ergibt 162 Stimmen für die Regierung und 191 gegen
dieselbe; abermals ist es der sogenannte linke Flügel der Nationalliberalen,
der gegen ein kleines Obertribunal in Berlin den Ausschlag gibt. Schließ-
lich kommt es auch noch zu einem Gang zwischen Amtsfrack und Talar, der
zu Gunsten des lehteren ausgeht, nachdem der Borschlag, es jedem **
landesgerichtsbegirk zu überlassen, in einem Kleide nach eigener Fagon Recht
zu sprechen, gefallen war.
9. Februar. (Bayern.) Die ultr. Blätler beklagen sich
bitter darüber, daß die Nachricht vom Ableben des Papstes Pius IX.
in München mit auffallender Gleichgülligkeit aufgenommen wor-
den sei.
12. Febrnar. (Deutsches Reich.) Reichstag: Die beiden
lib. Parteien (Nat.-Lib. u. Fortschr.) verständigen sich darüber, das
Budget zu berathen, ohne erst die Steuervorlagen vorzunehmen.
14. Febrnar. (Deutsches Reich.) Der Reichskanzler trifft
von Varzin in Berlin ein.
14. Febrnar. (Bayern.) II. Kammer: genehmigt das Tax-
gesetz, die Einführung des Malzausschlags in der Pfalz und die Er-
höhung der Erbschaftssteuer, womit die Bilancirung des Budgets
ohne Erhöhung der directen Steuern erreicht wird.
16. Febrnar. (Deutsches Reich.) Der Reichskanzler läßt
dem Bundesrath einen Ges.-Entw. betr. Organisirung der Lebens-
mittelpolizei zugehen.
Reichstag: Erste Lesung des Budgets für 1878/79. Aus der
Finanzdarlegung des Präs. des Reichskangleramtes v. Hoffmann er-
gibt sich, daß das muthmaßliche Resultat des laufenden Finanzjahrs
1877/78 statt der bisherigen Ueberschüsse ca. 26 Mill. Deficit,
dasjenige des Jahres 1878/79 ca. 28 Mill. betragen dürfte.
18. Februar. (Bayern.) II. Kammer: erklärt mit 77 (ultr.)
gegen 72 (lib.) Stimmen auch die Beschwerden einer Anzahl Mün-
chener Petitionen gegen die Simultan= (paritätischen) Schulen für
begründet.
