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eine besondere Bestimmung des Statuts haben sich auch die Coalirten gegen-
seitig gebunden, ihre Abmachungen durch eine Geldstrafe von 10,000 für
jede Uebertretung faufreckt zu halten. Zu diesem Zwecke hat jedes Mitglied
einen Wechsel auf sich selbst von 100,000 4x unterschrieben, der bei dem
Bankier Schickler als Pfand für die Bepbachtung der Statuten hinterlegt
ist. Dieser Wechsel wird nun bei ekwaiger Uebertretung der betreffenden
Statutsvorschriften in Umlauf gesebt, um 508 Strafgeld sogleich ohne öffent-
lichen Prozeß ei en zu können. Auf diese Weise wird namentlich auch
der Staat reingichent der künstlich erhöhte Preise bezahlen muß, un
durch die Einführung von Eisenzöllen, wodurch die fremde Concurrenz fern-
gehalten wird, trägt der Staat das Seinige zu feiner eigenen Ausbeutung
Die Locomotiv-Fabrikanten haben in den Jahren des Schwindels viel
zu große Etablissements errichtet und könnten 500 jährlich bauen, während
nur 100 ihnen abgenommen werden. Dieser unnatürliche Zustand soll theils
durch die Schutzzölle, beils durch die Coalition der Fabrilanten aufrecht er-
halten werden. Daß durch dieses ungqualificirbare Vorgehen die von den
einzelnen Staaten und Eisenbahngesellshaften augeschrebenen Submissionen
zu einer bloßen Komödie werden, bedarf keines Nachweises.
9. Juni. (Deutsches Reich.) Reichstag: weist die Ge-
werbeordnungsnovelle, die eine Verminderung der Schankwirthschaften
bezweckt, an eine Commission.
10. Juni. (Deutsches Reich.) Reichstag: weist den Gesetz-
entwurf betr. die §§. 25 u. 32 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse
der Reichsbeamten an eine Commission von 14 Mitgliedern.
Der Entwurf will die betreffenden Bestimmungen wegen der Ent-
lassung und Pensionirung gewisser Reichsbeamten auf die Vorstände und
Directoren aller dem Reichskanzler unmittelbar unterstellten obersten Neichs-
ämter ausgedehnt wissen. NRichter (Hagen) spricht gegen die Vorlage, welche
die fraglichen Beamten formel zubbängiger, moche, thatsächlich aber ihre
Abhengigkeit verstärke. Lasker beleuchtet die durch den Gesetentwurf be-
dingte Aenderung der Verwaltungsorganisation und fordert, daß die Voll-
macht zu beliebiger Entlassung! und Pensionirung thunlicht beschränkt werde.
Staatssecretär Fried berß giebt zu, daß der Entwurf einen erheblich poli-
bilchen Inhalt habe; ezwecke eine erhöhte Beweglichkeit in den obersten
Reichsämtern nach ben Wechsel der politischen Strömungen. Die Regierung
habe geglaubt, mit ihrem Vorschlage einem alten Postulate zu entsprechen.
Die verschiedenen Aemter namentlich in dem Entwurfe aufzuführen, babe sich
aus Rücksicht auf die Unvollständigkeit unf erboten
11. Juni. (Deutsches Reich.) Das Kaiserpaar feiert mit
großem Glanze und unter lebhafter, herzlicher Theilnahme der Nation
seine goldene Hochzeit. Eine Reihe deutscher Fürsten hat sich dazu
persönlich in Berlin eingefunden. Der ebenfalls angekündigte Kaiser
von Rußland hat dagegen wieder abgefagt, was sehr bemerkt wird.
Der Kaiser amnestirt bei dieser Gelegenheit ca. 800 Personen, unter
denen sich aber keine katholischen Geistlichen wegen Verurtheilungen
in Folge des Culturkampfes befinden.
Die ultram. Presse erhebt darüber lautes Geschrei. Die offic. N. A.
Zlg. bemerkt dagegen, dieselbe würde es sicher mit Entrüstung zurückweisen,