116 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 28—29.)
tert, dann will ich sehr gern Hand in Hand mit ihm gehen. Der Widerspruch
ist daher nicht vorhanden, der darin läge, wenn ich alle directen
Steuern abschaffen wollte. Mir schweben überhaupt so gewaltthätige Entschließungen,
als ob nächsten Dienstag alles anders sein solle, durchaus nicht
vor. Das Programm, welches ich habe, ist ja nichts neues, es ist fünf oder
sechs Jahre, seitdem ich für dieses Programm öffentlich aufgetreten bin, und
Sie können daraus sehen, was es mit der Allmacht, die man mir in ministeriellen
Dingen zuschreibt, auf sich hat. Fünf Jahre habe ich gekämpft,
habe mitunter die Anerkennung im Principe bekommen, aber angebrachtermaßen
ist nachher die Sache, die man überhaupt nicht wollte, abgelehnt
worden und in irgend einer Weise zu Falle gekommen. Der Herr Vorredner
hat gesagt, daß ihm bekannt sei, daß dem preußischen Finanzministerium
ein Actenstück vorläge, was die weitere Ausbildung oder Ausdehnung
das weiß ich nicht ·· der directen Steuern bezwecke. Ja, da ist er über
das, was im Finanzministerium vorkommt, besser unterrichtet, als ich. Mir
ist dieses Actenstück einstweilen nicht bekannt. Es kann ja z. B. die Reform
der Einkommensteuer betreffen, es kann auch sein, daß zwischen meinem
Collegen im preußischen Finanzministerium und mir Modalitäten der Ansicht
entstehen, die nachher im Staatsministerium sich beschlußmäßig ausgleichen;
aber ich weiß von diesen Sachen bisher nichts, ich weiß nur, daß
bie preußische Finanzverwaltung mit mir beispielsweise darin einverstanden
ist, auf Abstellung des Schulgeldes, soweit es überhaupt noch erhoben wird,
hinzuwirken, nicht nur mit Rücksicht auf die Gemeinden, sondern auf die
Stellung des armen Mannes, um diesen und die barfuß gehenden Schulkinder,
die das Schulgeld bezahlen müssen, zu erleichtern. Wenn Herr
Lasker diese Schulkinder zu den reichen Leuten rechnet, die entbürdet werden
sollen, um noch ärmeren diese Last aufzubürden, so glaube ich, geht er darin
doch zu weit. Was ich hauptsächlich an den directen Steuern drückend finde,
das ist beifpielsweise vor allen Dingen die Miethssteuer in Berlin, die müßte
meines Erachtens abgeschafft und die Gemeinde in den Stand gesetzt werden,
diese durch ihre Gemeindemitglieder selbst und durch ihre berechtigten Organe
als ungleich wirkend anerkannte Steuer durch eine andere Steuer zu ersetzen,
und in dieser Beziehung schrecke ich auch vor dem Aushilfsmittel der Staatshilfe
nicht zurück, nur denke ich mir das auch nicht so kindlich, wie der
Herr Vorredner es schildert, daß die Stadtverwaltung von Berlin in den
offenen Säckel des Finanzministers hineingreift, sondern ich denke mir, daß
im Budget specialisirt derartige Fälle vorkommen, daß die Gemeinden, die
vermöge ihrer besonderen Verhältnisse Anspruch darauf haben, so und so
viel Zuschuß von der Staatscasse haben, ohne ihre Selbstverwaltung und
ihr Verfügungsrecht in Bezug auf diese Zuschüsse anzufechten. Eine Stadt
wie Berlin leistet mehr wie andere auf staatlichem Gebiete, Leistungen, die
ihrer Natur nach nicht communale Leistungen sind, die aus einer gewissen
finanziellen Plusmacherei früher den Gemeinden in dieser Ausdehnung aufgebürdet
sind und die dem Staate zur Last fallen sollten. Es sind diese
staatlichen gerade diejenigen Lasten, die zur Ueberlastung der Gemeinden geführt
haben, und ich glaube, daß viele von den Städten deshalb auf einen
Staatszuschuß Anspruch haben, und das könnte geschehen durch ein Pauschquantum
aus den zu überweisenden Steuern, — wozu also in Preußen
z. B. die Grundsteuer und die Häusersteuer gerechnet wird — die Ueberweisung
kann staatsbudgetmäßig geschehen, oder provinziell oder bezirksmäßig,
oder sei es in den kleineren Gemeinden durch Kreistagsbeschluß und Berathung,
je nach ihren Bedürfnissen, aber alles natürlich öffentlich, unter
Controle der Oeffentlichkeit und ohne Durchstecherei und mit möglichster
Verhinderung, daß irgend ein Ring sich bildet, welcher die Dinge nach außen
