Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 1—3) 143
charakterisirt wurden — ein Staat, der seiner großen Mehrzahl nach aus
aufrichtigen Bekennern des christlichen Glaubens besteht, der sollte dem Armen,
Schwachen und Alten auch in einem noch weiteren Maße, als es hier
gefordert ist, in dem Maße beistehen, wie ich hoffe, wenn ich es erlebe, im
nächsten Jahre von Ihnen fordern zu können. Das sollte ein Staat, der
praktisches Christenthum treiben will, sich nicht versagen und dem armen
Manne nicht.
Der allgemeine Eindruck der Debatte geht dahin, daß die Oppo-
sition gerade gegen diejenigen Puncte der Vorlage, an denen dem Reichs-
kanzler zumeist gelegen ist, sich bis tief ins conservative Lager hinein erstreckt.
In zwei sehr wesentlichen Puncten hat der Entwurf von vorneherein auf
Zustimmung von der Majorität des Reichstags kaum zu rechnen: diese
Puncte sind die Reichsversicherungsanstalt und der Staatszuschuß. Der
Reichskanzler hat aber bereits erklärt, daß er in diesem Fall mit seiner Vor-
lage in einer folgenden Legislaturperiode wiederkehren werde und daß er
den im Herbst stattfindenden Neuwahlen zum Reichstage an das Urtheil
derer zu appelliren gedenke, deren Interessen damit gefördert werden sollen.
Er hat ferner wiederholt, daß er dieses Gesetz nicht als einen vereinzelten
Versuch betrachte, sondern daß er die Consequenzen daraus ziehen werde,
namentlich eine Arbeiter-Invalidiläts- und Alter-Versicherungsanstalt gleich-
falls mit Staatszuschüssen.
1. April. (Deutsches Reich.) Eine Versammlung von mehr
als 2000 Israeliten, ehemaligen Soldaten, die sich bei strenger Con-
trole darüber ausgewiesen haben, daß sie jüdischen Glaubens seien
und daß sie wirklich „den Rock des Kaisers“ getragen haben, be-
schließt in Berlin einen energischen Protest gegen das Treiben der
Antisemiten namentlich in Berlin.
1. April. (Bayern.) II. Kammer: erledigt die Durchbe-
rathung des revidirten Gewerbesteuergesetzes mit Gewerbesteuertarif
und genehmigt das Gesetz als Ganzes mit 120 gegen 25 Stimmen.
2. April. (Deutsches Reich.) Nachdem jetzt der Reichstag
den betreffenden Ansatz im Budget bewilligt hat, wird der Geheime
Leg.-Rath Busch zum Unterstaatssecretär des Auswärtigen ernannt.
2. April. (Deutsches Reich.) Bundesrath: genehmigt die
Ausschußanträge bezüglich der Modalitäten des Anschlusses Altona's
und Wandsbecks an das Zollgebiet, überweist aber die Frage über
die Aufbringung und budgetmäßige Behandlung der Kosten der
neuen Grenze denjenigen Ausschüssen zur Vorberathung, welche über
die darauf bezügliche Resolution des Reichstags zu berichten haben.
3. April. (Deutsches Reich.) Frhr. v. Stauffenberg legt
in einer Rechenschaftsrede an seine Wähler die Gründe dar, welche
die Secessionisten bewogen haben, sich von der sog. nationalliberalen
Partei zu trennen und eine eigene Fraction zu bilden.
Stauffenberg bedauert lebhaft die eingerissene Desorganisation
aller Reichseinrichtungen, gedenkt der Unfruchtbarkeit der jetzigen Reichstags-
