Das denische Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 3.) 205
an den Reichstag gelangt. Preußen ernennt darnach 75 Mitglieder, Bayern 45,
Sachsen 8 u. s. w., alle Staalen zusammen 50 gegen 75 preußische. Die
Zusammensehung und Eintheilung ist der preußischen entsprechend. § 1 der
Verordnung lantet: „Entwürse von Gesetzen und Verordnungen, welche
wichtigere Interessen von Handel, Gewerbe und Landwirhhschaft betreffen,
sind, bevor, ale dem Bundesrath zur Beschlußfassung vorgelegt werden, in
der Reg n dem nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu bildenden
**“ Deltselsehsehofttalk zu begutachten. Entwürfe, welche bereits
an den Bundesrath gelangt sind. hat der Vollswirthschaftzrath zu begut-
achten, sofern der Bundesrath Dieß beschließt.“ Der lebte Absat ist die
einzige Abänderung, welche der Entwurf im Bundesrath 5 ren hat. Im
Uebrigen bleibt die Verordnung vom 17. December 1880 über den preußischen
Volkswirthschaftsraths bestehen.
31. Mai — 11. Juni. (Deutsches Kei) Reichstag: zweite
Lesung des Unfallversicherungs s: das in der Commission
zwischen Conservativen und Ultramontanen abgeschlossene Compromiß
dringt auch im Reichstage durch: alle Anträge auf bloße Erweite-
rung des bestehenden Haftpflichtgesetzes, sowie die Anträge auf Aus-
dehnung der Versicherung auch auf landwirthschaftliche Arbeiter wer-
den abgelehnt, die Reichsversicherungsanstalt wird durch Landes-
anstalten ersetzt und der Staatszuschuß (Staatssozialismus) aus-
gemerzt, nach den Commissionsanträgen.
Die Debatte entspricht der Bedeutung des Gzegenstandes in keiner
Weise: es zeigt sich vielmehr eine große Theilnahmlosigleit; während der
Discussion herrscht im Saal oft eine große Leere und nur zur M..
drängt auf das Zeichen der Glocke Alles herein. Der Präsident v. Goßler
wünschte anfänglich die Berathung der Vorlage noch vor Pfingsten zu er-
ledigen, sie muß aber am 2. Juni abgebrochen werden und wird erst am
11. wieder ausfgenommen und zu Ende geführt. — Der Antrag auf Wieder-
herstellung der Reichsversicherungsanstalt wird gegen die Stimmen der
Nationalliberalen, der Secessionisten, einiger Mitglieder der Fortschrittspartei
und der Vol kspartei, wene der Sozialdemokraten abgelehnt und der Com-
missionsbeschluß auf Landesanstalten angenommen; die Fortschrittsparlei
stimmt gegen die Reichsversicherung, weil sie diese nur in Verbindung mit
Zulassung von Privatgesellschaften concediren will, eine Forderung, die
jedoch in entschiedenster Weise vom Sastsseerctar v. Bötticher Namens des
Bundesraths abgelehnt wird. Vor der Abstimmung hatte Stumm Namens
der (freicons.) Reichspartei eine zeenib verlesen, wonach dieselbe zwar
aus taktischen und prinzipiellen Gründen gegen die Landesanstalten sei, aber
das Compromiß mit den Conservativen und dem Centrum habe eingehen
müssen, weil auf anderer Seite neben der Neichsversicherungsanstalt die Zu-
lassung von Privatgesellschaften gefordert werde, was sie nicht zugeben könne.
— Begzüglich des Staatszuschusses beantragt Kleist= Rehow, unterslützt von
einer Tha Conservativer: „Die Versicherungsprämie ist zu zwei Drittel
vom Betriebsunternehmer, zu ein Drillel für diejenigen Versicherten, deren
Jahresverdienst über 1000 ¾ beträgt, von dem Versicherten, bei den anderen
von den Bundesstaaten aufzubringen, für deren Rechnung die Versicherungs-
anstalt verwaltet wird. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesehzes findet
eine Revision der Bestimmungen über Aufbringung der Versicherungsprämie
statt.“ Dieser Antrag, der also einen Staatszuschuß wenigstens auf fünf
