Ha deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 258.) 253
Dienste geleistet; bei dieser Ueberzeugung bleibe ich, wenn sie auch meiner
Person keinen zie bringt. Als ich vor zwei Jahren eine allerdings noch
viel ungünstigere Rechnung dem Laudtag zu machen hatte, fehlte es nicht
au Stimmen, welche sagten, der Minister habe zu schwarz gefärbt; allein
die Rechnungen ergaben, daß ich die aus Steuern verfüügbaren Miltel nicht
um einen Heller zu niedrig angeschlagen habe. Ich begegne ferner nicht
selten dem Borwurfe, daß unsere ganze Finanzkunst in Anziehung der Steuer=
schraube bestehe und man von Sparen nichts mehr höre; dieser Vorwurf ist
nicht gerechtfertigt; ich will Sie nicht ermüden durch Aufzählung bekannter
Dinge, allein ich könnte vorführen, daß einige Millionen durch mich und
meine Herren Lollegen gespart wu . Ich versichere, daß meine Herren
Collegen und ich auch bei Aufstellung dieses Budgets bestrebt waren, zu
paren, wo nur immer thunlich; ich erinnere nur an die Einziehung von
Siie, bei der Staatsschuldentilgung. Der bayerische Landtag war seit
Jahren bemüht — und dieses ehrliche Zeugniß wird ihm Niemand versagen
— durch gründliche Berathungen des Budgets Ersparungen eintreten zu
lassen, 8 wenn andrerseits die Staatsbedürfnisse ohne unser Zuthun und
zum Theile gegen unseren Willen wachsen, dann ist eine Nevision der Aus-
gaben schwierig; ich erachte übrigens die Summe der Ersparungen nichts
weniger als abgeschlossen, und wenn es gelingt, ohne llchung bestehender
Rechte weitere Ersparungen eintreten zu lassen, so wird die Negierung mit
Freuden die Hand dazu bieten. Es ist mir vielleicht gestattet, bei dieser
Gelegenheit noch einen Irrthum zu berühren; man sagt nämlich, die Regie-
rung verlange immer mehr Geld, und construirt einen Gegensah der Regie-
rung zur Volksvertretung; ein solcher Gegensatz besteht nicht. Ich bitte Sie,
prüfen Sie das Budget ja recht genau. Sie werden finden, daß die vorge-
chlagenen Ausgaben sich entweder beziehen auf Erfüllung rechtlicher Ver-
fibschten. oder bestimmt sind für Erhaltung von Einrichtungen, welhe
ür das Staats, und Volkswohl nothwendig sind. Wer das Räderwerk
Staatzmaschine etwas näher besieht, wird vielleicht ein anderes Urtheil fäll'n
als Mancher, der nur eine Seile betrachtet. Bezüglich der Steuererhöhung
erinnere ich daran, daß das Budget für 8 fünizebt Finanzperiode mit einem
Deficit von 1,003. 223.4 ablchson. welches durch Steuerzuschläge zu decken
gewesen wäre und eine 5procentige Steuererhöhung erforderte; ferner glaube
ich bemerken zu dürfen, daß die von der Regierung vorgeschlagene Einfüh-
rung der allgemeinen Einkommensteuer geeignet gewesen wäre, Steuerzuschläge
hintanzuhalten, allein solche Recriminationen nühen nichts. ach gebe zu, daß
die Sienerzuschläge. schwer empfunden werden, deßhalb wurden im Schoße der
Regierung die ernstesten Erwägungen angestellt, ob sich nicht andere Mittel
zur Deckung sinden, allein das Resultal war leider kein beiriedigendes."“ Der
Minister perhorreseirt nun mit Entschiedenheit das Mittel, ein Deficit durch
eine neue Schuld zu decken, mahnt zur Sparsamkeit, namentlich in Corpo-
rationen bezüglich der Umlagen, und schließt mit folgenden Worten: „Sie
haben eine schwere und große Aufgabe vor sich, ich bilte Sie, gehen Sie mit
der Objectivität, Opferwilligkeit und Verfassungstreue aus Werk, durch welche
sich der bayerische Landtag stets ausgezeichtet hat. Wenn es Ihnen gelingt.
die Ordnung im Staakshaushalt, welche der letztte Landtag mit so großem
Ernst und Erfolg anstrebte, zu vollenden, so werden Sie zwar ebensowenig
wie der leßte Landtag mancher ungerechten Kritik entgehen, aber Sie werden
sich den Dank aller wahren Vaterlandsfreunde verdienen
28. September. (Baden.) Eröffnung der ebang. General=
spnode. Die dem Großherzog zustehenden Ernennungen sind auf
6 Liberale und 1 Conservativen gefallen. Die Synode wählt den
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