282 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 17)
dem Monarchen und der Stütze an dessen erhabener Stellung unter allen
Umständen sicher war, so bestand für ihn auch keine äußere Rücksicht, der
Opposition gegen seine so oft und nachdrücklich kundgegebenen Bestrebungen
allzu großes Entgegenkommen zu beweisen. Gespannt mußte man nur darauf
sein, ob Fürst Bismarck die neue Volksvertretung, soweit es mit den verfassungsmäßigen
Institutionen und deren Handhabung verträglich ist, dilatorisch,
ausweichend und wegschiebend behandeln, derselben nur die unbedingt
gebotenen Vorlagen machen, principiell und organisatorisch wichtige politische,
wirthschaftliche und soziale Reformen und Projecte vertagen uns die Absicht
bekunden oder desavoniren würde, den Kampf und eventnuell den Conflict
mit den in der Reichsvertretung ihm gegenüberstehenden Elementen und
Parteien, namentlich mit der von der gonvernementalen Presse seit Monaten
so erbittert bekämpften „manchesterlichen Fortschrittspartei“ aufzunehmen.
Die in der Botschaft angekündigten Vorlagen geben auf die mit solcher
Spannung gestellte Frage eine genügend deutliche Antwort. Von den großen
wirthschaftlichen und sozialpolitischen Entwürfen, in deren Verwirklichung
der Kaiser und sein Kanzler die letzten schönen Ideale ihres Wirkens für
Vaterland und Menschheit erblicken und ersehnen, wird grundsätzlich und im
Wesentlichen nicht Abstand genommen. Freilich ist bei der Ankündigung
des weiteren Fortschreitens auf der Bahn zur Realisirung jener hohen, von
sittlich religiösen wie von humanitären und öconomischen Motiven gestellten
und getragenen Aufgaben eine vorsichtige Form gewählt, welche das constitutionell
gebotene legislative Zusammenwirken mit gleichberechtigten, wenn
nicht über das Ziel, so doch über Mittel und Wege dazu vielfach anders
gesinnten und geneigten Kräften nicht von vornherein als ausgeschlossen oder
allzu sehr beschränkt erscheinen läßt. Der Gesetzentwurf über die Versicherung
der Arbeiter gegen Betriebsunfälle wird mit Rücksicht auf die Verhandlungen
des vorigen Reichstags einer Umarbeitung unterzogen; eine gleichmäßige
Organisation des gewerblichen Krankencassenwesens soll jenem Entwurf zur
Seite treten, und für die Alters- und Invaliditätsversorgung, den weitaussehendsten
und bestrittensten der idealen sozialpolitischen Wohlfahrtspläne,
wird ein Zusammenfassen der realen Kräfte des Volkslebens in der Form
corporativer Genossenschaften als das zu wählende Mittel angedeutet, indessen
noch kein wirklicher Gesetzentwurf für die nächsten Sessionen in Aussicht gestellt.
Neben den sozialpolitischen sind es die steuer- und wirthschaftspolitischen
Puncte der Botschaft, welche dem Programm der Reichsregierung
vorzugsweise die Signatur geben. Ueber die durch Abschaffung directer
Steuern und die weitere Ausbildung des indirecten Steuersystems erstrebte
Erleichterung der Steuerträger und der Gemeinden wiederholt die Botschaft
bereits Bekanntes, unter ausdrücklicher Verwahrung gegen fiscalische und
reactionäre Hintergedanken, fügt aber als höchst beachtenswerthes Novum
hinzu, daß nach der Ueberzeugung der Reichsregierung und „nach den in
benachbarten Ländern gemachten Erfahrungen“ der sicherste Weg zur Erreichung
des angestrebten Zieles die Einführung des Tabakmonopols sei,
über welche die Entscheidung der gesetzgebenden Körper des Reiches herbeizuführen
beabsichtigt werde. Da für diese Entscheidung im Reichstage kein
zustimmendes Votum zu erwarten ist, muß die Ankündigung derselben als
dasjenige Moment betrachtet werden, in welchem sich die Entschlossenheit
der Regierung zur Herbeiführung einer Krisis in ihrem Zusammenwirken
mit dem Reichstag am entschiedensten kundgibt. Es ist dieß der Punct,
welcher am meisten dazu beiträgt, der Botschaft den in liberalen Kreisen
ihr beigelegten Character eines Fehebriefes zu imprägniren, Lichtvoll dagegen
sich abhebend ist die Schlußstelle über die auswärtige Politik dießmal
besonders effectreich. Die Absicht ist selbst dem blödesten Auge erkennbar,
