Das deulsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dec. 8— 10.) 300
während sie für England ziemlich werthlos sei. Die Erörterung
scheint indeß eine bloß akademische zu sein.
8. December. (Deutsches Reich.) Bundesrath: beschließt
bezüglich des Anschlusses der Unterelbe an das Zollgebiet und die
dadurch entstehenden Kosten zu genehmigen,
„daß der Zeitwuntt. des Anschlusses auf den 1. Jannar 1882 feit-
gefetzt werde; daß die in der Vorlage vorgeschlagene Aenderung der jeyigen
Zolllinie eintrete; daß die zollamtliche Behandlung der Waaren-Ein-, As:
und Durchfuhr auf dem zum Zollgebiet gehörigen Theile der unterelbe nach
den Vorschriften des vorgelegten Negulativs zu erfolgen habe; endlich, daß die
durch den Zollauschluß der Unterelbe entstehenden Kosten, so weit sie nicht
von der freien Stadt Hamburg zu tragen sind (und zwar nach der vor-
läufigen Berechnung bei den einmaligen Kosten eine Ausgabe von 479,5504
und bei den dauernden Ausgaben eine Mehrausgabe von 284 808 , r
vollem Umfange von der Zollgemeinschaft vergütet werden.
9—10. December. (Deutsches Reich.) Zusammenkunft des
deutschen Handelstages in Berlin. Die Betheiligung ist eine
sehr zahlreiche. Nach lebhafter Debatte spricht sich der Handelstag
in namentlicher nach Handelskammern vorgenommener Abstimmung
mit 80 gegen 8 Stimmen gegen das Tabakmonopol und mit 68
gegen 3 Stimmen auch gegen das Gebahren der Straßburger Tabak-
mannufactur aus und erklärt es ferner
als höchst wünschenswerlh, daß seitens der Reichsregierung bald-
—n eine anfessende Enqucte veranstaltet werde, um die Hindernisse,
welche jetzt der Ausdehnung des deutschen Exporthandels entgegenslehen,
und die Mittel, welche denselben zu fördern geeignet sind, eingehend zu er-
örtern“, sowie: „In der Erkenntniß, daß die Förderung des Exporthandels
eine Lebensfrage der deutschen Industrie ist, erblickt der deutsche Handelstag
in dem Abschlusse günstiger Handelsverträge, sowie in der Ausdehnung
und Verbesserung des Confularwesens die auf dieses Ziel zu richtende Mit-
wirkung der Reichsregierung.“
10. December. (Deutsches Reich.) Reichstag: an den Rechen-
schaftsbericht der Regierung über die Ausführung des Sozialisten-
gesetzes in Berlin, Hamburg und Leipzig knüpft sich eine längere
Debatte:
Hasenclever greift diese Ausführung mit vielem Detail als rigoros
und unnöthig hart an, Minister von Puttkamer vertheidigt sie als loyal
und möglichst thone und fügt bei: „So lange die sozialdemokratische Be-
wegung wie bisher im Volk sich geltend macht, wird die Regierung, wird
die Nation dieser Gesebes als Waffe nicht entbehren können. Könnte die
Regierung darauf rechnen, daß das Volk sich von den Banden der verderb-
lichen Führer lostrennte, dann wird sie gern auf eine Verlängerung des Be-
lagerungszustandes nach dem 1. October 1884 verzichten. Wem dieß nicht
geschieht, wird der Reichstag sich nicht weigern dürfen, die Verlängerung
auszusprechen.“ Die Fortschrittspartei und auch einzelne Seressionisten wie
Lasker erklären sich dagegen für Abschaffung dieses Ausnahmegesehes und
für Rückkehr zum gemeinen Recht.
