Das dentsche Reich und seine einselnen Glieder. (Der. 17—21.) 313
burg wird mit größerer Majorität als in der 1. Lesung beschlossen
und werden von den staatsrechtlichen Anträgen Hänel's nur derjenige
aufrecht erhalten, nach welchem der Art. 34 der Verfassung auch auf
das neue Freihafengebiet Anwendung finden und derselbe ohne Zu-
stimmung Hamburgs keine Aenderung erfahren soll. Außerdem soll
durch eine mit 11 gegen 8 Stimmen beigefügte Resolution die im
Zollregulativ für die Unterelbe der hamburgischen Schiffahrt zu-
gesicherte Befreiung von der zollamtlichen Behandlung geseßlich for-
mulirt werden. Der Finanzminister Bitter erklärt jedoch diese Be-
schränkung der Competenz des Bundesraths zum voraus für durchaus
unannehmbar.
I7. December. (Bayern.) II. Kammer: verschärft den von
der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf betr. Bestrafung des Con-
cubinats in erster Lesung nicht unwesentlich, vertagt dagegen vorerst
die zweite Lesung.
18. December. (Deutsches Reich.) Der „NReichsanzeiger"
publicirt eine Bekanntmachung des Finanzministers Bitter betr. den
Zollanschluß der Unterelbe nebst einem Regulativ über die Be-
handlung der Waaren, nach dem die nach und von Hamburg
gehenden Schiffe unter gewissen Bedingungen von jeder gollamtlichen
Abfertigung befreit bleiben.
19. December. (Deutsches Reich.) Die 3 liberalen Gruppen
des Reichstags einigen sich über ein als Initiativantrag einzubrin-
gendes erweitertes Haftpflicht-(Unfall-) Gesetz. Die Fortschrittspartei
hat sich darin zu dem bisher von ihr verworfenen Princip des Ver-
sicherungszwangs für die Arbeiter bekehren lassen.
20. December. (Württemberg.) In Stuttgart siegt in den
Gemeinderathswahlen die vereinigte deutsche und conservative Partei
doch wieder über die Volkspartei.
21. December. (Preußen.) Das Vorsteheramt der Danziger
Kaufmannschaft erläßt und veröffentlicht eine Erwiederung auf die
Verfügung des Reichskanzlers als preußischen Handelsministers wegen
der angeblich nicht zu rechtfertigenden ungünstigen Darstellung der
Danziger Handels= und Verkehrsinteressen in seinem Jahresbericht
für 1880.
Die sehr gemäßigt gehaltene, durchaus sachliche Antwort widerlegt
Punct für Punct die Rügen des Ministers und hält alle früheren Behaup-
tungen und namentlich die Hinfälligkeit der Theorie aufrecht, wonach nicht
der heimische Consument, sondern der ausländische Producent den Zoll trag
Die Interessen der heimischen Landwirthschaft und des deutschen Seehande
