Die Gellerreichisch-Uugarische Monarchie. (Jan. 4—5.) 327
schlossen werden können und ohne daß ihnen dann das Recht der Berufung
an die Generalversammlung zustehen würde. Die Statthalterei findet, daß
hiedurch der Ausschuß eine unumschränkte Macht über den Verein ausüben
und den ganzen Verein beherrichen würde. Im übrigen wiesen die Statulen
grobe Verstöße gegen das Vereinsgesetz auf; so zum Beispiel sei der Sitz des
Vereines gar nicht, die Modalität der Aufnahme von Mitgliedern unklar
angegeben u. s. w.
4. Februar. (Oesterreich-Ungarn.) Die Verhandlungen
mit Serbien wegen eines Handelsvertrags werden wieder auf-
genommen.
Die Aussichten auf ein Zustandekommen geslalten sich etwas günstiger,
namentlich dadurch, daß man sich über die Definition des „Grenzverkehrs"
dahin einigt, daß dieser nicht auf einen Rayon örtlich beschränkt werden
joll, sondern daß der Verkehr in gewissen Artikeln ohne Nücksicht auf die
örtliche Ausdehnung als Grenwerkehr zu betrachten sei. Solche Artikel
sollen nur die Hälfte des zu vereinbarenden Zolls bezahlen und die Begün-
stigung den sog. meistbegünstigten Staaten nicht zukommen. Dagegen be-
stehen noch große Differenzen darüber, welche Artikel in dieser Weise als
Grenzverkehr behandelt werden sollen. Als Aequivalent fordert Serbien eine
für dasselbe unbedingt erforderliche Ermäßigung der österreichischen Zölle
auf Schweine und Hornvieh. Gegen jene Umgehung des Meistbegünstigungs-
princips legt der Vertreter Englands in Belgrad eine Art Protest ein.
4. Februar. (Oesterreich.) Reichsrath: In der Fraction
Hohenwart droht eine Spaltung auszubrechen, die nur mit Mühe
vorerst wieder verkleistert werden kann. Die clericale Unterabtheilung
der Fraction droht auszutreten, da ihr die Grundsteuerfrage durch
die daraus hervorgewachsene Bauernbewegung schwere Sorgen bereitet
und die Rechte wenig geneigt scheint, ihren clericalen Antrag auf
Verkürzung der Schulpflichtdauer zu unterstützen und durchzuzwingen.
Die Stellung des Ministeriums Taaffe ist aber eine so schwache,
daß auch das kleinste Fractiönchen im Falle ist, ihm unter der
Drohung seines Abfalls Bedingungen zu stellen.
5. Februar. (Böhmen.) Die czechischen Organe erklären,
daß die 162,000 czechischen Bewohner Prags die Errichtung eines
(von der deutschen Lesehalle beschlossenen) Schillermonumentes auf
einem öffentlichen Platze Prags den 22,000 Deutschen nie gestatten
und nie und nimmer dulden würden.
6. Februar. (Tirol.) Die Bauernbewegung gegen die Er-
höhung der Grundsteuer sowie der Haus= und Gebäudesteuer hat
auch Tirol ergriffen. Eine aus allen Landestheilen besuchte Bauern-
versammlung in Junsbruck beschließt eine Deputation an den Kaiser
und verlangt von den tirolischen Reichsrathsabgeordneten ein Votum
gegen die Erhöhung jener Steuern und zwar „bei Verlust ihres
Mandates“. Die Liberalen fördern die Bewegung; es ist indeß
