Die Oekierreichisch-Magarische Monarchir. (April 6.) 339
Hoffuung einer Mehr-Rente gehabl, wie der Staat eine Verzinsung in Gold
zusage und sich damit allen Schwankungen der Valuta aussetze 2c. Die
Redner der Linken führen all' dieß des weiteren aus, predigen aber tauben
Ohren; die Rechte spricht nicht, sondern stimmt bloß für die Vorlage.
Die Regierung bringt eine Vorlage ein für die Erbauung
einer Galizischen Transverfalbahn. Den Forderungen der Polen
wird so durch eine neue Concession entsprochen.
Da nach Ostern das Budget endlich in Angriff genommen werden
soll, so stellen die verschiedenen Fractionen vorher noch ihre Bedingungen,
denen Graf Taaffe wohl oder übel entsprechen muß, wenn er das Andget
nurchbringen will. Die Tiroler wollten nicht für die Gebäudesteuer stimmen,
z sie das Versprechen erhalten hatten, daß für Tirol ein fünfgehnprocentiger
Nse bewilligt werden würde, deßgleichen eine Begünstigung für den
Curort Meran; die Czechen strauben sich, in die Berathung des Budgets
einzugehen, ehe die Prager Universitätsfrage nach ihrem Wunsche gelöst sei,
und darum wird das Budget erst nach Ostern vorgenommen werden, damit
indessen die Regierung Zeit gewinne, die Zweitheilung der Prager üniverfität
im administrativen Weg anzuordnen; die Polen wieder verlangen einige
neue Bahnlinien, und da die Vorlage über die sogenannte galizische Trans-
versalbahn gerade in demselben Moment eingebracht wird, wo die Vorlage
über die Verslaatlichung der Kaiserin Elisabeth= Westbahn zur parlamen=
tarischen Behandlung gelangt, so wird ohne Zweifel auch ein Zusammen-
hang zwischen diesen beiden Vorlagen bestehen. Die Rechtspartei verlangt
ihrerseits wieder, daß die Regierung im Herrenhause den Lienbacher schen
Schulgesehantrag. der dort auf Opposition stößt, durchbringe. Die Lage des
Grafen Taaffe ist unter diesen Umständen unzweifelhaft eine schwierige. Er
widersteht den verschiedenen Forderungen so lange als möglich; aber er hat
manches bereits bewilligen müssen und wird noch mehr bewilligen müssen
und dadurch doch nur erreichen, ut acrius exposceremt.
6—7. April. (Oestereich.) Herrenhaus: Debatte über den
Antrag Lienbacher und die Verkürzung der Schulpflichtdauer. Die
Commission des Hauses bringt einen Mehrheits= und einen Minder-
heitsantrag ein. Die Regierung spielt in der Person des Unter-
richtsministers eine geradezu traurige Rolle. Schließlich wird in
namentlicher Abstimmung mit 77 gegen 32 Stimmen der Mehr-
heitsantrag der Commission angenommen, der den Beschluß der fö-
deralistischen Mehrheit des Reichsraths wesentlich und prineipiell
ablehnt.
Die föderalistische Mehrheit des Abgeordnetenhauses hatte den An-
trag des elericalen Abg. Lieubacher angenommen, welcher formell den Land-
tagen das Recht ertheill, Abkürzungen in der achtjährigen Schulpflicht ein-
treien zu lassen, in der Sache aber einfach auf eine Herabsetzung der Schul-
pflicht auf 6 Jahre herauskommt. In der vom Herrenhaus eingesetzten
Commission wurde dann durch Vereinigung der verfassungstreuen und der
Mitglieder der Mittelpartei ein Antrag zu Tage gefördert, der das Princip
der achtjährigen Schulpflicht durchaus aufrecht erhält und Erleichterungen
nur im Wege des Reichs, beziehungsweise des Cultusministeriums, wie solche
thatsächlich bereits vielfach zugestanden worden, zulassen will. Diesem An-
trage der Commissionsmehrheit stand ein Minderheitsvotum engeren, welches
