Vas deulsche Reich und seine eintelnen Glieder. (Jan. 20.) 35
von der Regierung vorgeschlagenen nur einmaligen Steuererlaß viel-
mehr zu einem dauernden zu machen, so daß also „drei Monats-
raten der Classensteuer und die 5 untersten Stufen der classificirten
Einkommensteuer in Zukunft außer Hebung bleiben follen“. Der
Finanzminister Bitler, der den nur einmaligen Steuererlaß gegen
den Reichskanzler durchgesetzt hatte, erklärt sich jetzt mit dem Be-
schluß einverstanden.
Der Antrag Minnigerode behält übrigens die Resorm der Classen=
und der Einkommensteuer vor; mit andern Worten: die Steuererleichterungen,
welche u definitiv" gewährt werden. sind nur die anticipirte Folge der Steuer-
reform, welche den Ausfall von 14 Mill. Mark wieder decken soll. Dagegen
weist der Finanzminister jeinerseits zu Gunsten des dauernden Steuererlasses
darauf hin, daß die Einnahmen aus den Zöllen in den letzten Monaten ein
sehr bedeutendes Plus ergeben haben und daß man hoffen könne, diese Mehr-
einnahmen dauernde werden zu sehen
Inzwischen steht es bereits sest und ist man seitens aller Parteien
darüber einig, daß das Verwendungsgeseh an die Budgetcommission ver-
wiesen und dort begraben werden wird.
20. Januar. (Deutsches Reich.) Bundesrath: beschließt,
das Unfallversicherungsgesetz zunächst den Regierungen zur Begut-
achtung zu übermachen, weist es indeß gleichzeitig auch an die Aus-
schüsse, während die preußische Regierung ihrerseits zuerst das Gut-
achten des neuen Volkswirthschaftsrathes einholen will. Ferner
werden neuerdings die vom Reichskanzler eingebrachten Gesetzent-
würfe betr. zweijährige Reichsetats und vierjährige Legislaturperio-
den, betr. die Erhöhung der Vrausteuer und betr. die Einführung
einer Stempelsteuer zur Vorlage an den Reichstag genehmigt. Auch
dem Gesetzentwurfe betr. Küstenfrachtfahrt (s. 29. April u. 3. Mai
1880) wird zugestimmt; dagegen stimmen Lübeck, Bremen und Ham-
burg, Oldenburg enthält sich der Abstimmung. Damit haben die
sog. Ministerconferenz-Sitzungen des Bundesraths begonnen, d. h.
diejenigen Sitzungen, an welchen die leitenden Minister der Einzel=
staaten persönlich theilnehmen und in welchen die wichtigsten Be-
schlüsse des Bundesraths gefaßt werden sollen.
20. Januar. (Bayern.) Wiederzusammentritt des Land-
tags nach einer Unterbrechung von mehr als fünf Monaten, wäh-
rend welcher seit dem 20. Oct. 1880 nur der Steuergesetzgebungs-
ausschuß getagt hat. Die Regierung legt demselben eine Wahl-
gesetznovelle vor.
Die politische und die Parteiinteressen berührende Seite des neuen
Entwurfes beruht auf den Bestimmungen über die Eintheilung der Wahl-=
kreise. Aus den früheren langjährigen erfolglosen Verhandlungen in der
Abgeordnetenkammer ist allseitig das Resultat gezogen worden, daß eine
