178 Die Oesterreichisch-Angarische Monarchie. (Jan. 15—20.)
das vornehmlich auf den Einkünften dieses Vermögens beruht, einen eben so
schweren Schlag als der Mittelschulgesetzentwurf, dessen Zustandekommen der
Unterrichtsminister Trefort durch Zugeständnisse an den katholischen Epistopat
Zu sichern bemüht ist und auch erhofft, wenn das deutsche Bündnis den
Frieden erhält.
15. Jannar. (Oesterreich.) Der Reichsrat tritt nach den
Weihnachtsferien wieder zusammen. Die Regierung Taaffe hat in-
zwischen 5 neue Mitglieder des Herrenhauses ernannt. Der Finanz-
minister Dunajewski legt dem Abg.-Hause vier neue Steuergesetz-
entwürfe vor.
Der nene kleine Pairsschub umfaßt vier deutsche und einen Slaven.
Mit Ausnahme des Grafen Grünne sind die Ernannten nicht eben aus-
gesprochene Parteimänner der Rechten, wohl aber wird das Kabinet Taaffe
auf ihre Unterstützung unbedingt zählen dürfen und das ist ihm die Haupt-
sache. Am meisten Aufsehen macht die Wiederhervorziehung des Grafen Grünne,
der von 1850 bis 1859 Generaladjutant des Kaisers war und damals eine
hervorragende und einflußreiche reaktionäre Nolle spielte, und sie ist jeden-
falls eine starke Ronzession an die feudaleklerikale M#e, Die dentsche Presse
fragt spöttisch, warum nun, da fast alle noch lebenden Staatsmänner der
fünfziger Jahre im Herrenhause versammelt seien, auch Baron Alexander
Bach der politischen Ausgrabung noch nicht teilhaft geworden sei. — Die
Steuervorlagen des Finanzministers betreffen: 1) die Erwerbssteuer, 2) die
Besteuerung der zur öffentlichen Nechnungslegung verpflichteten Erwerbsunter-
nehmungen, 3) die Rentensteuer und 4) die Personaleinkommensteuer. Die
dentsch-liberale Presse unterwirft sie einer sehr scharfen Kritik und auch die
Rechte ist von deuselben nichts weniger als entzückt. Allgemein findet man,
daß sie sichtlich darauf ausgehen, alles, was dem unersättlichen Steuersie ekus
allenfalls bisher noch entgangen sein könnte, zu treffen und daß sie nament-
lich die mittleren, kleinen und sogar kleinsten Vermögen und Einkommen
schwer und zwar zum Teil offenbar durch Doppelbesteuerung belasten würden.
18. Januar. (Oesterreich.) Herrenhaus: die Mitglieder der
liberalen Minderheit lassen sich in keine Kommissionen mehr wählen
und treten auch aus denjenigen, in welchen sie bisher saßen, aus,
da ihre Thätigkeit dort eine ganz nutzlose sei, seit die feudalen
Grafen Thun, Belcredi, Vlome 2c. die Führung übernommen haben.
Im Hause selbst wollen sie dagegen ihre Opposition nach wie vor
geltend machen.
19. Jannar. (Oesterreich: Mähren.) In Brünn wird der
entschieden deutschgesinnte Bürgermeister Winterholler mit 1341 gegen
bloß 201 czechische Stimmen zum Reichsratsabgeordneten gewählt.
Die Hauptstadt Mährens ist in ihrer großen Mehrheit deutsch und
will es bleiben, während in Prag der Czechismus nachgerade alles
überwuchert und die (30.000) Deutschen im Grunde nur noch duldet.
20. Jannar. (Oesterreich.) Reichsrat: der Abg. Sturm
interpelliert bez. des schon vor mehr als zwei Jahren einem Aus-
schuß überwiesenen Antrags des Grafen Wurmbrand, die deutsche