180 Die Oesterreichisch-lugarische Menarchie. (Jan. 21. Ende.)
nicht gerade entgegen, will aber der Regierung die Initiative wahren
und beschließt daher, die Fragen zu trennen und die gewerblichen
dem Gewerbeausschusse, die übrigen einem Sonderausschusse von
36 Mitgliedern zu überweisen. Die Fragen bleiben indes zunächst
ganz liegen. Die Regierung beschäftigt sich vorerst lediglich damit,
die Lage der Bergwerksarbeiter zu verbessern.
24.—28. Jannar. (Oesterreich-Ungarn.) Der russische
Minister des Auswärtigen, v. Giers, besucht auf der Rückreise aus
Italien Wien und den Grafen Kalnoky, wie er auf der Hinreise
Berlin und den deutschen Reichskanzler besucht hatte. Die offiziösen
Blätter sprechen sich über die Eindrücke, die der Besuch hinterläßt,
sehr befriedigt aus. Hr. v. Giers scheint sich überzeugt zu haben,
daß es ganz aussichtslos sei, das enge Verhältnis zwischen dem
dentschen Reich und Oesterreich-Ungarn lockern und damit einen
Hinzutritt Rußlands in der früheren Weise vorbereiten zu wollen.
24.—25. Januar. (Ungar n.) Reichstag: berät und genehmigt
ein Wuchergesetz, das den Wucher ohne Feststellung eines denselben
absolut begründenden Zinsmaximums zu definieren sucht.
27. Januar. (Oesterreich.) Herrenhaus: die Gewerbekom-
mission desselben beantragt durch ihren Neferenten Graf Blome die
Zustimmung des Hauses zu der vom Abg.-Hause beschlossenen (f. 1882,
6. Deg.) Gewerbenovelle mit Zwangsinnungen und Befähigungs-
nachweis im Interesse des Kleingewerbes.
28. Januar. (Oesterreich.) Herrenhaus: Volksschulkom-
mission: beschließt, dem Hause die Genehmigung der ihm vorgelegten
und vom Abg.-Hause noch nicht beratenen Volksschulgesetznovelle zu
beantragen, indes mit einer zwischen den Fraktionen der Rechten ver-
einbarten wichtigen Anderung: es wird dem § 54 der Vorlage, welcher
verfügt, daß die Schulleiter jenem Glaubensbekenntnisse angehören
müssen, welchem die Majorität der Schüler im Durchschnitte der
letzten fünf Jahre angehört hat, mit Rücksicht auf das Verhältnis
zwischen Polen und Ruthenen die Beschränkung beigefügt, daß diese
Bestimmung auf Galizien keine Anwendung zu finden habe.
31. Januar. (Oesterreich.) Reichsrat: Strafgesetzkommission:
erklärt sich mit 8 gegen 7 Stimmen für Beibehaltung der Todesstrafe.
Gebührenkommission: erklärt sich mit 5 gegen 3 Stimmen für
Einführung einer Börsensteuer.
— Januar. (Dalmatien.) Der Statthalter Baron Ivanovie,
obgleich selbst Slave, erläßt eine Verordnung, welche den Beamten