244 Die Oesterreichisch-Augarische Monarchie. (Dez. 4—11.)
4. Dezember. (Böhmen.) In Prag siegen trotz einer seit
Wochen betriebenen maßlosen Agitation bei den Wahlen zur Handels-
kammer die Deutschen mit 429 gegen 163 Stimmen.
7. Dezember. (Hesterreich.) Reichsrat: 1. Lesung des Arbeiter-
Unfallgesetzentwurfes. Derselbe, der sich wesentlich an den deutschen
Unfallgesetzentwurf anlehnt und wie dieser sich nur auf sehr unge-
nügende statistische Daten stützen lann, wird der Gewerbekommission
überwiesen. — Die Regierung verlangt für die Arlbergbahn über
die bereits bewilligten 35,9 Mill. hinaus weitere 9 Mill., womit
aber die Kosten auch noch nicht völlig gedeckt sein werden. Die
von Ungarn übernommenen Donauregulierungskosten am Eisernen
Thore werden dagegen 10 Mill. kaum übersteigen.
§. Dezember. (Ungarn.) Abg.-Haus: genehmigt einen Ge-
setzentwurf der Regierung über einen Zuschlag zur Einkommensteuer
mit 107 gegen 125 Stimmen. Damit soll das Defizit wenigstens
aus dem Ordinarium des Etats verbannt sein. Für 1884 bleibt
nur mehr ein außerordentliches durch Eisenbahnbauten und die
Theißregulierung verschuldetes Defizit von 18 Mill., das nach Voll-
endung der Bauten gleichfalls verschwinden kann, was aber aller-
dings nicht wahrscheinlich ist.
10.—11. Dezember. (Ungarn.) Oberhaus: Debatte über den
Civilehegesetzentwurf. Die Regierung und die liberalen Magnaten
treten nachdrücklich für denselben ein. Er wird jedoch mit 109
gegen 103 Stimmen verworfen. Den Kern dieser Majorität bilden
die katholischen Bischöfe 2c., das Gros dagegen eine Anzahl junger
Magnaten, die sonst nie erschienen und sich mehr als um Politik
um den Sport bekümmern, die Verwerfung des Gesetzentwurfes aber
eben auch als eine Art Sport anzusehen scheinen. Für Tisza ist
es immerhin eine empfindliche Niederlage.
10. Dezember. (Ungarn: Kroatien.) Der neue Banus Graf
Khuen-Hedervary übernimmt die Landesregierung und beruft den
Landtag auf den 17. d. M. ein. Seine Stellung ist nach den letzten
Ereignissen eine überaus schwierige und dadurch fast von vorneherein
unhaltbare, da er gegenüber dem kroatischen Landtag die autonome
kroatische Regierung vertritt und doch nicht jenem, sondern der un-
garischen Regierung verantwortlich ist.
11. Dezember. (Oesterreich.) Reichsrat: genehmigt das pro-
visorische Budget für das erste Quartal von 1884 gegen die Stim-
men der vereinigten Linken.