348 Helgien. (April 20 — Juli 17.)
20. April. Ein königliches Dekret entzieht 202 überflüssigen
Vikarstellen den bisherigen Staatsgehalt.
6. Mai. Ein königliches Dekret schafft 198 für die Gemeinden
überflüssige Kapläne ab. Alle diese für den Kirchendienst über-
flüssigen Geistlichen wurden bisher als Schullehrer in den sog. freien
(klerikalen) Schulen verwendet. übrigens gibt es außer diesen noch
ziemlich viel solcher überflüssiger Geistlichen, die aber vorerst noch
belassen werden.
30. Mai. II. Kammer: der Finanzminister bringt 5 Steuer-
vorlagen zu Begleichung des Defizits ein betr. bewegliche Werte und
Wechseloperationen, die Personalbesteuerung, die Branntweinstener,
die Tabaksteuer und den Eingangszoll auf Kaffee, Cacao und Wein-
essig. Der Gesamtertrag aller wird auf 22,300,000 Fr. angeschlagen.
5. Juni. II. Kammer: der Ministerpräsident Fröre Orban
bringt einen Wahlreform-Gesetzentwurf ein, durch welchen bez. des
Wahlrechts zu den Provingial= und Gemeinderäten das Prinzip des
Zensus durch den Nachweis eines gewissen Bildungsgrades zwar nicht
ersetzt, aber doch ermäßigt werden soll. Der geforderte Bildungs-
grad muß durch Bestehen einer Prüfung nachgewiesen werden.
Kammer und Senat haben sich über einen Gesetzentwurf ge-
einigt, wonach die Führung eines Arbeiterbuchs künftig für die
Arbeiter nicht mehr obligatorisch, sondern nur fakultativ sein foll.
26. Juni. II. Kammer: hebt mit 61 gegen 50 Stimmen die
bisherigen Privilegien der geistlichen Seminaristen bez. Ableistung
des Militärdienstes auf.
Senat: stimmt dem Beschluß mit 35 gegen 27 Stimmen bei.
3. Juli. II. Kammer: der Unterrichtsminister bringt einen
Gesetzentwurf betr. Einführung des obligatorischen Volksschulunter-
richts ein.
6. Juli. II. Kammer: lehnt einen von 6 radikalen Brüsseler,
der sog. Jungen Linken angehörigen, Abgeordueten eingebrachten An-
trag auf Revision der Verfassung behufs Einführung des allgemeinen
Stimmrechts mit 113 gegen 11 Stimmen ab, nachdem sich der Mi-
nisterpräsident Frere Orban nachdrücklich dagegen ausgesprochen hat.
17. Juli — 7. Angust. II. Kammer und Senat: beraten die
5 Stenergesetzentwürfe der Regierung. Das Resultat ist für die
Regierung nicht sehr befriedigend. Dieselben werden teils bewilligt,
teils abgelehn, teils modifiziert. Statt der gehofften 22,300,000 Fr.
