21. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 13.—14.)
ziert keineswegs dem Ems-Weser-Kanal und schließt auch die Anlage des
Weser-Elbe-Kanals nicht aus. Eine Rücksicht auf die Eisenbahnrente ist nicht
maßgebend, denn der Staat will mit dem Bahnbesitz nicht eine hohe Rente
erreichen, sondern dem öffentlichen Interesse dienen. Es kommt der Regierung
darauf an, zu erfahren, wie die öffentliche Meinung zur Vermehrung der
Wasserstraßen steht. Ich bitte, die Vorlage einer eingehenden Prüfung sine
ira, aber umsomehr cum studio zu unterziehen. Geben Sie uns den Mut,
auf dem beabsichtigten Wege fortzuschreiten; Sie werden mit der Inanguration
dieses Kanalsystems einen Denkstein gesetzt haben in der weiteren Entwickelung
des Landes.
13. Februar. (Preußen.) Das Schöffengericht in Magdeburg
erklärt die allzustrenge Sonntagsverordnung des Oberpräsidenten
v. Wolff für die Provinz Sachsen für ungesetzlich. Einer
Deputation aus der Provinz wider dieselbe erklärt der Minister
v. Puttkamer, er halte sie für formell gesetzlich, obgleich er als
Oberpräsident sie nicht erlassen haben würde. Bis zum Austrag
der Sache durch alle gerichtlichen Instanzen müsse er ein Einschreiten
ablehnen. Die Übergengung ist indes allgemein, daß die Regierung
die Verordnung gegen das energische Widerstreben der Bevölkerung
unmöglich werde aufrecht erhalten können.
14.—16. Februar. (Deutsches Reich.) Reichstag: 3. Lesung
des Etats für 1883.84. Derselbe beschließt darauf, nach einem mit
Ermächtigung des Kaisers eingebrachten Antrage des Reichskanzlers,
sich bis zum 3. April zu vertagen.
Sowohl in der General= als in der Spezialdebatte erneuert E. Richter
seine Angriffe gegen das Militär, doch mit dem Beifügen, er und feine
Freunde von der Fortschrittsparlei seien gegen Mehrforderungen nur aus
sachlichen Gründen, nicht aus Antipathie gegen das Heer; sie liebten dieses
gleich den Ronservativen und beklagten nur das Bestreben dieser letzteren,
Heer und Volk zu treunen. v. Schorlemer bestreitet dagegen Richter, der
nie dabei gewesen und den Kanonendonner nur aus den Zeitungen kenne,
jede Kompetenz zu solchen Reden und meint: „Gott bewahre unser Vaterland
vor einer Armee und einem Offizierskorps im Sinne Richters!“ Trotzdem
werden von der Fortschrittspartei und den noch weiter nach links stehenden
Fraktionen wiederum eine Menge Detailbeschwerden gegen das Militär vorgebracht,
die der Kriegsminister v. Kameke ruhig beantwortet, wobei er meist
genaue Untersuchung in Aussicht stellt. Die in 2. Lesung beschlossenen Abstriche
am Militäretat werden jedoch durchweg aufrecht erhalten. So
namentlich auch mit 1069 gegen 141 Stimmen in namentlicher Abstimmung
die Verweigerung des Kredits für eine Unteroffiziersschule in Neubreisach
im Elsaß. Dafür stimmen die Konservativen, die Freikonservativen
und die Nationalliberalen ausnahmelos, einige Zentrumemitglieder und die
meisten Sezessionisten. Die Linke ruft Bravo. Beim Postetat wird nach
dem Antrag der Budgetkommission eine Resolution beschlossen, wonach die
Gewährung von Darlehen an Erbauer von Dienstgebänden für die Postund
Telegraphenverwaltung von der vorherigen Zustimmung des Reichstags
abhängig sein soll. Die Resolution Lingens wegen Beschränkung des
Postverkehrs an Sonn- und Festtagen wird abgelehnt. Schließlich wird das
