Die Oeflerreichisch-RAugarische Monarchie. (März 8 —13.) 149
kowina und nimmt ohne Debatte eine Erhöhung des Baukredits
für die Arlbergbahn um 5 Mill. Gulden an.
Eine Nachtragsvorlage der Regierung zum Finanzggesetze für
1883 ermächtigt sie zur teilweisen Bedeckung des Abganges durch
Begebung fünfprozentiger Notenrente im Betrage von 30 Mill. und
zur Veräußerung der im Staatsbesitze befindlichen 17,200 Stück
Franz-Josef-Aktien. Der Restbetrag ist den Kassenbeständen zu ent-
nehmen.
8.—13. März. (Oesterreich.) Reichsrat: Generaldebatte über
das Budget für 1884. Die Linke greift dasselbe aufs nachdrück-
lichste an.
Graf Clam hatte schon in seinem Bericht über das Budget die
Bemerkung gemacht, man dürfe sich in Anbetracht des dem kleinen Gebah-
rungsdefigit gegenüberstehenden großen Gesamtdesihits leinen Illusionen über
die allgemeine Finanglage hingeben und darüber kommen die Redner der
Rechten nicht weg; dies ist wie der Markstein, der nicht überschritten werden
kann. Do ist es schwer in Optimismus zu machen. Der erste Redner der
Opposition, der Abg. Carneri, stellt sich dagegen auf den BVoden des äußer-
sten Pessimismus. Carneri erklärte zwar Eingangs, er sei kein geschulter
Finanzmann, und man durste daher gefaßt sein, von dem eigentlichen Ver-
handlungsgegenstand, dem Budget, in seiner Rede nicht viel zu hören: seine
Rede wilrde demgemäß zu einer Philippika gegen das herrschende politische
System, der zu ihrer Wirkung nur etwas Lichl gefehlt. Alles war
Schatten und Finsternis, außer man wollte in der Anerkennung des guten
Willens von seite des Grafen Taasse, den er als den Geführten und nicht
als den Führer hinstellt, einen solchen sonst mangelnden Lichtpunkt sehen.
Die gegenwärtige Regierung wirke unter dem dreifachen Zeichen: Unpro-
duktive Eisenbahnen, Unterdrückung des Deutschtums und zersetzender Föde-
ralismus, der seine Schatten auch bercits auf die andere Reichshälfte werfe.
Slavismus und Föderalismus reichen sich die Hände, und es frage sich nur,
wollen sie das Reich als flavischen Staat neu zentralisiren oder birgt sich
hinter dem slovisch- MWn Schirme der Absolutismus. Jedenfalls
stehe das Reich dem Chaos gegenüber, alle Schleusen, durch welche die Fluten
hereinbrechen können, um die Verfassung zu unterwühlen und wegsuschwemmen,
seien geöffnet. Taaffe sagte zu den Liberalen, mit Euch ist nichts zu machen,
und nahm sich die Rechte; ein anderer Taaffe wird zu den Tschechen und
Polen sagen: mit Cuch ist auch nichts zu machen. Dann haben beide, Rechte
und Linke, ausgespielt. So weit war hinlänglich Schwarz auf Schwarz
aufgetragen. Carneri schloß indes in gehobener Stimmung, indem er sein
unerschütterliches Vertrauen aussprach, daß, möge auch die Gegemnwart An-
deren gehören, die Dentschen und das Deutschtum in Oesterreich die Zukunft
für sich haben. Der nächste Neduer der Opposition, Abg. Schaup, wollte
nicht in den Fehler verfallen, alles im schwärzesten Lichte zu sehen, und
konstatierte, es seien die Kurse der Staatspapiere hoch, wie noch nie, der
Finanzminister verfüge über volle Kassen, die Einnahmen seien im Steigen
begriffen, die Verhällnisse des Zinsfußes günstig; trotz all’' dem aber, trotz
der großßen Opfer, welche die Steuern gerade dem minder bemittelten Teile
der Bevölkerung auferlegt, sei die Tisserenz zwischen den Ausgaben und Ein-
nahmen doch noch größer geworden. Die Majorität und die Regierung hatten eben
verschiedene Wünsche, die befriedigt werden mußlen, dazu gehören: Bosnien,