Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 12. -—13.) 91
erstreben, was sich ein Teil des hannöverschen Adels heute noch zum Ziele
gesetzt hat. Ich bedaure, meine Herren, daß Sie an diesem utopistischen
Gedanken festhalten; denn ich habe viele Sympathien, ich habe Verwandte
und Freunde in Ihrer Mitte, und ich habe im ganzen für die Traditionen
des hannöverschen Adels viel übrig; aber ich fürchte, er wird dabei zu
Grunde gehen. Sie werden sich den Kopf an der Mauer einrennen, — Sie
werden die Mauer nach allen Seiten hin, sowohl nach der Seite des nationalen
Bewußtseins im ganzen deutschen Reiche als nach der Seite der Kraft und
Entschlossenheit der preußischen Regierung, unzerbrechlich finden. (Bravo!
rechts.) Ich halte es für meine Pflicht, dergleichen Pronunziamentos, wie
der Herr Vorredner es wieder gemacht hat, nicht unbemerkt, nicht ungestempelt
— will ich nur sagen — dem deutschen Reich gegenüber hier vorübergehen
zu lassen. Man thut, als ob das etwas natürliches und berechtigtes wäre,
— es ist Landesverrat und Reichsverrat, was Sie treiben, meine Herren!
(Lebhaftes Bravo rechts.)
12. Mai. (Württemberg.) Abgeordnetenkammer: nimmt
nach zweitägiger heftiger Debatte die Malzsteuer zum alten Satze
von 10 M für 100 Kilogramm mit 47 gegen 34 Stimmen an.
Der Finanzminister v. Renner verliest namens des königlichen Mini-
steriums eine Erklärung, in welcher es heißt, daß die kgl. Regierung für den
Fall der Nichtbewilligung des vollen Malzsteuer-Gesetzes genötigt sein werde,
die Erhöhung der Grund- und Gebäudesteuern in Erwägung zu ziehen und
außerdem die außerordentlichen Exigenzen für die als dringlich bezeichneten
Bauten an der Universität Tübingen u. s. w. im Betrage von circa
650,000 M zu sistieren.
13. Mai. (Spanischer Handelsvertrag.) Reichstag:
Der Zusatzvertrag zum deutsch-spanischen Handelsvertrag (Aufhebung
der Bindung des Roggenzolles) wird in erster und zweiter Lesung
angenommen.
Der Präsident schlägt vor, die dritte Beratung des Vertrages in der
Abendsitzung vorzunehmen. Nach der Geschäftsordnung erfolgt die dritte
Beratung frühestens am zweiten Tage nach dem Abschluß der zweiten Be-
ratung; eine Abkürzung dieser Frist kann nur dann beschlossen werden, wenn
ihr nicht 15 anwesende Mitglieder widersprechen. Die Sozialdemokraten
widersprechen auf Grund dieser Bestimmung der Geschäftsordnung dem Vor-
schlage des Präsidenten; es muß infolgedessen wegen des spanischen Handels-
vertrages die Session um 2 Tage verlängert werden.
Mitte Mai. (Kriegskontrebande.) Auf eine von 33 im
Geschäft mit Chili-Salpeter besonders interessierten Hamburgischen
Kaufleuten und Rhedern an das auswärtige Amt gerichtete Eingabe,
welche jenem Artikel unbehinderten Import und Vertrieb auch in
Kriegszeiten zu sichern bestimmt war, ergeht folgende Antwort:
„Ew. Wohlgeboren erwidere ich auf die Eingabe vom 21. ds. Mts.
ergebenst, daß allgemein anerkannte völkerrechtliche Regeln darüber, welche
Gegenstände jeder Zeit und überall als Kriegskontrebande zu behandeln sind,
nicht bestehen, vielmehr in jedem einzelnen Kriegsfalle die beteiligten Mächte
nach Maßgabe der Örtlichkeit und ihrer Interessen diejenigen Waren bezeichnen,
welche sie während der Dauer der Feindseligkeiten als Kontrebande zu be-
handeln beabsichtigen. Mit Rücksicht hierauf ist es nicht angezeigt, die Frage,
