220 Jie Gesterreicis-Angeriscze Mosarchie. (Oktober 14.—17.)
Sinne und Geiste von der einen und der andern Seite genau und gewissen-
haft ausgeübt und gehalten werde und, nachdem dieses staatliche Grundgesetz
seit seinem Bestehen bis jetzt in seinen wichtigen Bestimmungen wesentlich
verletzt wurde, daß alle diese Verletzungen im geeigneten Wege ausgeglichen
und beseitigt und das Ausgleichsgesetz vollständig saniert in seiner ursprüng-
lichen Reinheit hergestellt werde. Diese Sanierung des Ausgleichsgesetzes soll
auf Grund des Zivkovic'schen Elaborates (vgl. 27. August) erfolgen.
Als fernere Aufgabe wird bezeichnet, daß den Serben die kirchlich-
kulturelle Autonomie durch ein Gesetz festgestellt und gewährleistet werde,
und „daß unter würdiger Berücksichtigung der Lebens-Interessen des uns ge-
meinsamen Vaterlandes einerseits und der auf die kulturelle Entwicklung
bezughabenden berechtigten Bedürfnisse des serbischen Volkes andererseits,
zwischen Kroaten und Serben, welche eine und dieselbe politische Nation
dieser Königreiche bilden, eine aufrichtige und dauernde Eintracht als die
wesentliche Bedingung der besseren Zukunft unseres geliebten Vaterlandes
hergestellt und für immer bewahrt werde"“.
14. Oktober. (Österreich.) Vorlegung des Budgets für
1886.
Die Gesamt-Ausgaben stellen sich auf 513,582,710 fl. und haben im
Vergleiche mit dem Finanzgesetze für das Jahr 1885 eine Abnahme von
6,616,062 fl. erfahren; die Einnahmen werden mit 506,939,788 fl. präli-
miniert und zeigen im Vergleiche mit der Bedeckung des Jahres 1885 eine
Vermehrung von 1,978,293 fl.; der unbedeckte Abgang stellt sich auf
6,642,922 fl., während derselbe im letzten Präliminare mit 15,237,277 fl.
figurierte, so daß sich eine Verminderung des Defizits um 8,6094,355 fl.
ergibt.
15. Oktober. (Österreich.) Herrenhaus: Adreßdebatte.
Das Haus nimmt den von Freiherrn von Hübner verfaßten Ent-
wurf, welcher nur eine Umschreibung der Thronrede enthält, gegen die
24 Stimmen der Linken an. Unger, Hasner und Schmerling sprechen vom
zentralistischen Standpunkt aus sehr energisch gegen den Entwurf und gegen
das herrschende Regierungssystem. Unger schließt seine Rede: „Uber kurz
oder lang — nicht jeden Wochenschluß macht Gott die Zeche, sagt Göthe —
wird das gegenwärtige Regierungssystem in sich zusammenbrechen; es wird
teils an den unabweislichen Postulaten des österreichischen Staatswesens zer-
schellen, zum Teile wird es an der unnatürlichen Verbindung seiner An-
hänger, sowie an dem Ubermaße und der Unvereinbarkeit ihrer Ansprüche
zu Grunde gehen. Und so harren wir denn getrost in Ergebung und Er-
gebenheit des Tages, an welchem von entscheidender Stelle das erlösende
und wahrhaft konservative Wort gebieterisch ertönen wird: Bis hieher und
nicht weiter!“
15. Oktober. (Ungarn.) Vorlegung des Budgets für 1886.
Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 344,651,674 fl., die Gesamt-
einnahmen auf 329,790,397 fl., der Fehlbetrag beträgt 14,861,277 fl. und
ist, verglichen mit dem Budget von 1885, um 2,997,514 fl. größer. Die
ordentlichen Einnahmen sind auf 321,000,572 fl., die ordentlichen Ausgaben
auf 310,0602,871 fl. veranschlagt, so daß die ordentliche Gebahrung einen
Uberschuß von 4,557,701 fl. aufweist.
17. Oktober. (Osterreich.) Abg.-Haus: Interpellation
Grocholski und Gen. betr. die Ausweisungen aus Preußen.
