288 Frankreich. (März 5.17.)
5. März. (Getreidezölle.) Kammer: nimmt die Getreide-
zoll-Novelle mit 264 gegen 150 Stimmen in dritter Lesung an.
Es sollen erhoben werden: von Weizen, Spelz und Mengkorn, von
europäischer Herkunft oder aus einem außereuropäischen Lande direkt einge-
führt, Fr. 3, von außereuropäischem, indirekt eingeführtem aber Fr. 6.60,
von Mehl Fr. 6 bezw. 9.60, von Roggen und Gerste Fr. 1.50 bezw. Fr. 5. 10,
von Hafer ebenfalls Fr. 1.50 bezw. Fr. 5.10, alles per 100 Kilo. Wäh-
rend der Zeit von 14 Tagen nach Promulgation des Gesetzes wird auslän-
disches Getreide, wenn der Importeur den Nachweis erbringt, daß es vor
dem 30. Nov. 1884 direkt nach einem französischen Hafen verschifft worden
ist, zu den Bedingungen der am Tage der Einschiffung in Geltung gewesenen
Gesetzgebung zugelassen.
6. März. (Patriotenliga.) Der Abg. Anatole de la Forge
legt das Präsidium der Patriotenliga nieder, weil er mit der inneren
Politik Deroulede's nicht einverstanden ist.
7. März. Währungsdebatte in der Kammer.
Der Abg. Soubeyran richtet eine Anfrage an die Regierung, ob sie
die Münzkonferenz, die im Jahre 1881 unter der Form der Vertagung er-
gebnislos auseinandergegangen war, nicht wieder einberufen wolle. Der
Finanzminister Tirard erklärt, daß nach den Erfahrungen, die man 1881
gemacht, von einer Wiedereinberufung einer Konferenz nichts zu erwarten
sei, namentlich da Deutschland bei seiner Währung beharren wolle; worauf
dann Soubeyran seine Anfrage zurückzieht. (Vgl. Deutsches Reich, 6. März.)
8. März. (China.) Einnahme der chinesischen Befestigungen
bei Kelung nach 4tägigem Kampfe.
12. März. (Budget.) Kammer: beendigt die Beratung des
Budgets 1885 und lehnt die vom Senate wiederhergestellten Regie-
rungs-Positionen größtenteils von neuem ab.
Das Kultusbudget hat zu einem Konflikt zwischen Deputiertenkammer
und Senat über die finanziellen Befugnisse des Senats geführt. Der Senat
hat verschiedene von der Kammer gestrichene Positionen wieder in das Budget
eingestellt, während in der Kammer vielfach die Ansicht vertreten ist, daß
der Senat nur Reduktionen im Budget vornehmen, nicht aber neue Kredite
einstellen oder bestehende erhöhen dürfe. Nach Ansicht des Berichterstatters
der Budgetkommission, Jules Roche, darf der Senat ein erstes Mal das
Budget nach Gutdünken amendieren, muß dasselbe aber, wenn es zum zweiten-
mal aus der Deputiertenkammer an ihn übergeht, so wie es ist ratifizieren.
Der Konseilpräsident Jules Ferry vertritt die Ansicht, daß verfassungsmäßig
ein Budget nur durch Übereinstimmung beider Faktoren zu stande kommen
könne und daß solange unterhandelt werden müsse, bis eine Einigung er-
zielt sei. Die Kammer beschließt am 9. mit 302 gegen 192 in die Beratung
der vom Senate beschlossenen Abänderungen des Budgets einzutreten.
16./17. März. (Biehzölle.) Kammer: nimmt die Viehzölle
nach der Regierungs-Vorlage mit 279 gegen 188 Stimmen an.
Die Zölle betragen: für Ochsen 25 Fr., Kühe und Stiere 12 Fr.,
Rinder und junge Kühe 8 Fr., Kälber 4 Fr., Schafe 3 Fr., Lämmer, Ziegen
1 Fr., Schweine 6 Fr., frisches Fleisch 7 Fr. per 100 Kilogr., gesalzenes
Fleisch 8 Fr. 50 C.
