Frankreich. (März 21.—24.) 289
21. März. (Budget.) Senat: genehmigt, um einen Kon-
flikt mit der Deputiertenkammer zu vermeiden, das Budget in der
von der letzteren beschlossenen Gestalt.
Die Redner erklären jedoch ausdrücklich, daß sie prinzipiell an dem
surcht des Senats, in der Kammer gestrichene Posten wiederherzustellen
esthalten.
Die Budgetkommission des Senats hatte sich für die Wiederherstellung
der Positionen ausgesprochen und hatte an der Ansicht festgehalten, daß zwei
von der Kammer gestrichene Posten nicht gestrichen werden können, weil sie
auf einer gesetzlichen Bestimmung beruhen und nicht durch ein einfaches
Votum bei der Budgetberatung zu beseitigen seien. Ferry erkennt gleichfalls
den Rechtsstandpunkt des Senats als begründet an, bittet aber zur Vermei-
dung eines Konflikts und damit das Budget noch vor dem 1. April, an
welchem Tage die vorläufig bewilligten Kredite ablaufen, promulgiert werden
könne, das Budget unverändert anzunehmen.
Die Hauptposten des Budgets sind die folgenden:
Das ordentliche Budget pro 1886 beziffert sich auf 3030 660651 Fr.
Einnahmen und 3030 612388 Fr. Ausgaben, weist also einen kleinen Uberschuß
von 48263 Franks auf. Gegen 1885 bieten die Einnahmen eine Zunahme von
8275274 Fr. und die Ausgaben eine solche von 8227011 Fr. Das außer-
ordentliche Budget ist um 25 Mill. Franks vermindert, es besteht aus 169.8
Mill. Fr. (für das Kriegsdepartement 74.7 Mill. Franks, für die Marine
95.1 Mill. Fr.); von dieser Summe werden 10.7 Mill. Fr. vom Restbetrag
des letzten Anlehens von 350 Millionen, das übrige durch Schatzobligationen
mit kurzen Verfallzeiten beschafft. Die Termine der letzteren sollen pro 1890
mit 19 Mill. Fr., pro 1891 mit 100 Mill. und pro 1892 mit 40 Mill.
Fr. bestimmt werden. Das auf Spezialressourcen begründete Budget ist um
nahezu ½ Million vermehrt, gleicht sich nach wie vor, Einnahmen gegen
Ausgaben, aus. Die Beilage des allgemeinen Budgets, wozu die Unkosten
der Ehrenlegion-Pensionen, die Marine-Invalidenkasse, die Staatseisenbahnen
gehören, beziffert sich auf 76.8 Mill. Fr., d. i. auf 23 Mill. Franks weniger
als für das laufende Jahr. Die Zusammenstellung aller Budgetposten ist
demnach wie folgt: «
Mill. Fr.
Ordentliches Budget 3030.6
Außerordentliches Budget 169.8
Spezialquellen-Budget 470.2
Budget-Annexe 76.8
Totalkonto 3747.4
wozu noch die neue Rubrik für die Eisenbahn-Garantien mit etwa 30 Mill.
Fr. hinzuzurechnen wäre, die aber in diesem Jahre voraussichtlich in geringerem
Maße in Anspruch genommen wird. Das Defizit würde sich vermöge ver-
ringerter Einnahme-Schätzungen von 12 Mill. und 17.6 Mill. mangelnder
Einkünfte aus der Armeedotationskasse, zusammen 29.8 Mill. Fr., und um
37.6 Mill. Fr. vermehrter Ausgaben auf 67 Mill. Fr. stellen, wogegen die
obenerwähnten 30 Mill. Fr. für Eisenbahn-Garantien in Abzug gebracht
werden. Somit verbleiben noch 37½ Mill. Fr. Defizit, wovon 31½/ Mill.
Fr. vom Rest der Armeekasse bestritten werden; die weiteren 34 Mill. Fr.
sollen die erhöhten Korn= und Viehzölle aufbringen.
24. März. (Listenskrutinium.) Kammer: nimmt das
neue Wahlgesetz (Einführung des Listenskrutiniums) mit 412 gegen
99 Stimmen an.
