298  Frankreich.  (Mai  12.—20.)

fahrung  als  wünschenswert  herausstellen,  und  diese  Anderungen  würden  dann
in  einen  neuen  Vertrag  zusammengefaßt  werden.

Nach  dem  Vertrage  übt  Frankreich  die  Schutzherrschaft  über  Anam
aus,  vertritt  es  in  allen  auswärtigen  Beziehungen.  Diese  Funktionen  werden
durch  den  französischen  Residenten  in  Hue  ausgeübt,  welcher  mit  militärischer
W  in  der  Citadelle  residiert  und  jederzeit  freien  Zutritt  zum  Könige

aben  soll.

12.  Mai.  (Rezidivisten-Gesetz.)  Kammer:  nimmt  mit
383  gegen  52  Stimmen  das  Gesetz  über  die  Deportation  der  rückfälligen
  Verbrecher  an.

Das  Gesetz  verhängt  über  folgende  vier  Klassen  von  Verurteilten  die
lebenslängliche  Verbannung:  1)  solche,  die  innerhalb  10  Jahren  zweimal  zu
Zuchthaus,  oder  2)  einmal  zu  Zuchthaus  und  das  zweite  Mal  entweder
wegen  Verbrechen  zu  mehr  als  zweijährigem  Gefängnis,  oder  wegen  Diebstahls,
  Betrugs,  Unterschlagung,  öffentlicher  Verletzung  der  Schamhaftigkeit,
gewohnheitsmäßiger  Verleitung  zu  Unzucht,  oder  wegen  Landstreicherei  oder
Bettelns  zu  mehr  als  dreimonatlichem  Gefängnis,  oder  3)  viermal  wegen
Verbrechen  oder  Vergehen  der  aufgeführten  Art  zu  mehr  als  dreimonatlichem
Gefängnis,  oder  endlich  4)  siebenmal  überhaupt  zu  Gefängnis,  wovon  zweimal
  wegen  Vergehen  der  erwähnten  Art  und  noch  zweimal  zu  mehr  als
drei  Monaten  verurteilt  worden  sind.  Ein  Dekret  soll  bestimmen,  wohin
die  Rückfälligen  (unter  welchen  die  vierte  Klasse  bei  weitem  die  zahlreichste
ist)  verbannt,  und  welche  Anordnungen  zu  ihrer  Uberwachung  und  Beschäftigung
  getroffen  werden  sollen.

Der  Minister  des  Innern,  Allain  Targé,  welcher  als  Deputierter
zweimal  gegen  das  Gesetz  gestimmt  hat,  verteidigt  die  Vorlage.  Er  gibt  zu,
daß  das  Gesetz  sehr  mangelhaft  sei,  und  verspricht  im  Verordnungswege  die
Härten  der  Vorlage  zu  eliminieren.  Er  besteht  mit  Nachdruck  auf  der  Annahme
  des  Gesetzes,  damit  die  Regierung  in  die  Lage  versetzt  werde,  die
großen  Zentren  von  den  katilinarischen  Existenzen  zu  säubern.

12.  Mai.  In  Groß-Popo  wird  das  französische  Protektorat
erklärt  und  die  französische  Flagge  gehißt.  (Vgl,.  Deutsches  Reich
24.  Dezember.)

16.  Mai.  (Amnestie.)  Kammer:  lehnt  den  von  Hugues
eingebrachten,  vom  Minister  des  Innern,  Allain  Targé,  bekämpften
Antrag  auf  Amnestierung  aller  politischen  Verbrecher  mit  270  gegen
122  Stimmen  ab.

19.  Mai.  (Kolonialarmee.)  Kammer:  beschließt  mit  441
gegen  39  Stimmen  in  die  Spezialdebatte  der  Vorlage  betr.  die  Bildung
  einer  Kolonialarmee  einzutreten.

20.  Mai.  (Ministeranklage.)  Der  Initiativ-Ausschuß
lehnt  mit  11  gegen  9  Stimmen  den  von  Laisant  und  Delafosse
(Bonapartist)  gestellten  Antrag,  das  Ministerium  Ferry  in  den  Anklagestand
  zu  versetzen,  ab.

Der  Abg.  Laisant  führt  zur  Begründung  seines  Antrages  aus,  daß  das
Ministerium  1)  die  Verfassung  verletzt  habe,  nach  welcher  kein  Krieg  ohne  ausdrückliche
  Befragung  der  Kammern  unternommen  werden  dürfe;  die  Verfassung