Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 30.—31.) 27
Interessen zu berufen. Zu dieser allgemeinen Beratung entsendet jede Ar-
beitskammer je einen Vertreter der Unternehmer und der Hilfspersonen. Die
Wahl der Vertreter erfolgt durch jede Klasse gesondert.
Alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Unternehmer und Hilfs-
personen wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung
günstigerer Lohn- und Arbeitsbedingungen insbesondere mittelst Einstellung
der Arbeit oder Entlassung der Hilfspersonen sind aufgehoben.
Unternehmer und Hilfspersonen können zur Förderung ihrer Inter-
essen zu Vereinigungen zusammentreten. Insoweit diese Vereinigungen den
Zweck haben, die Lohn- und Arbeitsverhältnisse zu regeln, Fachschulen und
Bibliotheken zur Förderung der gewerblichen und geistigen Ausbildung ihrer
Mitglieder ins Leben zu rufen, Unterstützungskassen für Arbeitslose und In-
validen oder Erwerbsgenossenschaften zum Nutzen ihrer Mitglieder zu bilden,
sind dieselben von allen die Versammlungs- und Versicherungsfreiheit be-
schränkenden Gesetzesvorschriften befreit. Auf ihren Antrag sind solchen Ver-
einigungen Korporationsrechte zu erteilen.
30., 31. Januar. (Unfallversicherung.) Reichstag: über-
weist die Gesetzentwürfe, betr. die Ausdehnung der Kranken- und
Unfall-Versicherung auf die Transportgewerbe und betr. die Unfall-
Versicherung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter einer Kom-
mission von 28 Mitgliedern.
31. Januar. (Belagerungszustand.) Reichstag: Debatte
über die Denkschrift, betr. die von der königlich preußischen und der
Hamburgischen Regierung auf Grund des § 28 des Gesetzes gegen
die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie getroffenen
Anordnungen.
Der Redner der Sozialdemokraten, Abg. Singer, weist darauf hin,
daß die Folgen des kleinen Belagerungszustandes in den Bezirken, wo er
herrsche, eine Zunahme der Sozialdemokratie gewesen seien. Im Gegensatz
zu der Angabe des vorliegenden Berichts habe also der kleine Belagerungs-
zustand die Sozialdemokratie nur gefördert. Der Bericht konstatiere ferner
eine größere Mäßigung der Sozialdemokratie. In deren Verhalten habe sich
aber nichts geändert; geändert habe sich nur das Verhalten des Reichskanz-
lers, wie aus dessen Reden hervorgehe. Der Redner verwahrt sodann seine
Partei entschieden gegen jede Gemeinschaft mit den Anarchisten,
die der Bericht behaupte.
31. Januar. Kongo-Konferenz: genehmigt in ihrer 8.
Sitzung die „Erklärung, betreffend die wesentlichen Bedingungen,
welche zu erfüllen sind, damit neue Besitzergreifungen an den Küsten
des afrikanischen Festlandes als effektive betrachtet werden“ (St. A.
45, 8602).
Die später in die Kongo-Akte als Artikel 34 und 35 aufgenommene
Erklärung lautet:
Diejenige Macht, welche in Zukunft von einem Gebiete an der Küste
des afrikanischen Festlandes, welches außerhalb ihrer gegenwärtigen Be-
sitzungen liegt, Besitz ergreift, oder welche, bisher ohne dergleichen Besitzun-
gen, solche erwerben sollte, desgleichen auch die Macht, welche dort eine
Schutzherrschaft übernimmt, wird den betreffenden Akt mit einer an die
