246 Die Österreichisch·Ungarische Monarchie. (April 18.)
Die Eisenbahnbetriebseinnahmen seien in der Zeit vom 1. Januar bis
7. April 1888 gegen das Vorjahr um 700.000 fl. gewachsen, die Postspar-
kasse im Jahre 1887 um rund zwei Millionen. Auch ein Mehrverbrauch
von 740.000 hl Bier gegen das Vorjahr sei zu konstatieren. Nach dem
Rechnungsabschlusse des Jahres 1881 betrugen die Brutto-Ausgaben des
Staates 479.643.667 fl., die Netto-Ausgaben 349.236.852 fl. Für das Jahr
1888 habe der Budget-Ausschuß die Brutto-Ausgaben mit 537.938.000 fl.
zusammengestellt — also die Netto-Ausgaben beziffern sich hier mit
337.207.000 fl. — d. h. für das Jahr 1888 ergebe sich eine um 58 Mil-
lionen größere Brutto-Ausgabe und eine um 12 Millionen kleinere Netto-
Ausgabe, also bei den Netto-Ausgaben um 3.44 Percent weniger. Wenn
man die im Rechnungsabschlusse des Jahres 1881 enthaltenen rückgezahlten
Schatzscheine von 20 Millionen in Abzug bringe, so seien die Brutto-Aus-
gaben um 78 Millionen und die Netto-Ausgaben um 8 Millionen gestiegen,
oder, in Percenten ausgedrückt, die Brutto-Ausgaben des Staates seien um
17 Percent gestiegen, zumeist wegen der Verstaatlichung von Eisenbahnen,
und die Netto-Ausgaben, die für das Maß der Leistungen eigentlich ent-
scheidend seien, um 2.6 Percent gestiegen. Mit Bezug auf die Leistungen
des Staates seien folgende Ziffern zu berücksichtigen. Gegenüber dem Jahre
1881 betrage im Jahre 1888 die Steigerung beim Ministerium des Innern
7.63 Percent, beim Ministerium für Landesverteidigung 19.82 Percent, beim
Ministerium für Kultus und Unterricht nach den drei Abschnitten: Zentrale
31.40 Percent, Kultus 147.77 Percent, Unterricht 20.86 Percent, beim Han-
delsministerium 120.26 Percent, beim Ackerbauministerium 76.80 Percent.
Das seien die bedeutendsten Steigerungen auf dem Gebiete der Zivil-Admi-
nistration. Das Erfordernis für die k. k. Landwehr betrug nach dem Rech-
nungsabschlusse pro 1881 3.849.000 fl., präliminiert werde es pro 1888 mit
5.761.000 fl., daher mehr um 1.912.000 fl. oder 49 Percent. Der große
Kredit für die Landwehr von rund 12 Millionen komme im Jahre 1888
nicht vor, aber er wäre doch auch ins Gewicht zu legen. Die Auslagen
für die bewaffnete Macht, für das Heer und die Marine, soweit sie die
Delegationen bewilligen und soweit sie nach dem Schlüssel mit 68.6 Percent
auf die cisleithanische Reichshälfte fallen, zeigen pro 1888 ein Mehr von
10.875.000 fl. Dabei sei auch der Rüstungskredit des Jahres 1887 nicht
in Rechnung gezogen. Das seien Summen, die bewiesen, daß der Staat und
die Staatsverwaltung während dieser Zeit vollauf bemüht waren, um auf
allen Gebieten und in allen Richtungen das möglichste zu tun, insoweit es
auch die gesetzgebenden Versammlungen genehmigt hätten.
Nachdem Abg. Vaschaty (j.-tschech.) sich lebhaft gegen das der öster-
reichischen Politik gefahrbringende deutsch-österreichische Bündnis ausgesprochen,
das zudem völlig überflüssig sei, da Rußland sie niemals angreifen würde,
wendet sich Abg. v. Plener (d.-lib.) gegen das herrschende Regierungssystem,
das als wichtigstes Resultat Unterdrückung des deutsch-liberalen Gedankens
anstrebe. Auf die finanziellen Ausführungen des Ministers eingehend, weist
er die Unhaltbarkeit des Versuches nach, zwischen Netto= und Bruttostaats-
ausgaben zu unterscheiden, wie dies der Finanzminister getan habe. Denn
wenn die Netto-Ausgaben in den Jahren von 1881 —1888 nur um acht
Millionen gestiegen seien, wie komme es dann, daß in der gleichen Zeit die
Zinsen der Staatsschuld um elf Millionen gewachsen seien. Man sollte in
der Tat glauben, daß es die Netto-Ausgaben seien, die zum Schuldenmachen
veranlassen, und nicht die Brutto-Ausgaben. — Wenn die Regierung den
Parteien, wie Herr v. Dunajewski es getan, Mäßigung empfehle, so müsse
sie vor allem bei sich selber anfangen, wo sie so wenig vorhanden, wie die
jüngsten deutsch-tschechischen Verständigungsversuche ergeben hätten.
