444 Zweiter Teil. Zweites Buch. 5 116,
zu setzen?®. Die Landräte sollten grundsätzlich den Rittergutsbesitzern,
in den westlichen Provinzen (Rheinland, Westfalen)
wenigstens den Großgrundbesitzern des Kreises entnommen und
auf Grund einer Präsentation der Kreisstände (wo es solche gab)
ernannt werden. Doch kam in Ermangelung geeigneter Kandidaten
auch eine Besetzung des Amtes mit Berufsbeamten vor.
In Posen wurde das Präsentationsrecht suspendiert. Den Regierungen
wollte man landständische Repräsentanten beiordnen ®,
welche von den Provinzialständen vorgeschlagen, vom Könige ernannt
werden und als Mitglieder mit vollem Stimmrecht innerhalb
des Kollegiums fungieren sollten. Der Plan kam jedoch nicht zur
Ausführung. Auch die beabsichtigte Reorganisation der kommunalen
Kreis- und Provinzialverfassung blieb vorläufig auf sich beruhen
#,
Erst die Jahre 1823—1828 brachten eine Reihe von Gesetzen,
welche sich auf die Provinzial- und Kreisstände bezogen®.
Die Formation dieser Vertretungskörper beruhte auf altständischer
Grundlage. Die Provinzialstände (Provinziallandtage) setzten
sich aus drei Gruppen zusammen, von denen die erste die mit
Virilstimmen versehenen Grafen, Herren und Stifter und die Repräsentanten
der Ritterschaft, die zweite die Vertreter der Städte
und die dritte die der übrigen Grundbesitzer umfaßte. Den
Provinzialständen wurde die Beratung der Provinzial- und, solange
keine Reichsstände existierten, auch der allgemeinen Gesetze übertragen;
sie hatten das Recht, Bitten und Beschwerden vorzubringen
und es stand ihnen die Verwaltung des Provinzialvermögens und
der Provinzialanstalten zu. Für die Besorgung der auf das Provinzialvermögen
bezüglichen laufenden Verwaltungsgeschäfte wurden
%2 Dieser Gedanke wurde namentlich von Hardenberg vertreten und
fand seinen Ausdruck in dem sogenannten Gendarmerieedikt vom 380. Juli
1812. vgl E. v. Meier, Reform ff.; französische Einflüsse 2 437 £.
® V. wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-, Polizei- und
Finanzbehörden vom 26. Dez. 1808 $$ 17ff. — E. v. Meier, a. a. O. 215 ff;
M. Lehmann a. a. O. 404.
* Nach dem Gendarmerieedikt sollte die Kreisverwaltung, deren Befugnisse
sich übrigens wesentlich auf die Verwaltung des Kreisvermögens
beschränkten, aus dem Kreisdirektor, dem Stadtrichter der Kreisstadt und
sechs Kreisdeputierten bestehen, die von den Rittergutsbesitzern, den Städten
und den Landgemeinden gewählt wurden. Die Einführung und Reform von
Provinzialständen wurde durch die V. vom 22. Mai 1815 über die zu bildende
Repräsentation des Volkes zugesichert. E. v. Meier a.a. O0. 388 ff. und Enzykl.
(6. Aufl.) 665, 666.
6 Allgemeines G. wegen der Provinzialstände vom 5. Juni 1823, mit
besonderen Gesetzen für die einzelnen Provinzen, und zwar für Brandenburg,
Preußen und Pommern vom 1. Juli 1823, für Schlesien, Sachsen, Posen,
Westfalen und die Rheinprovinz vom 27. März 1324. — Kreisordnungen für
Brandenburg und Pommern vom 17. August 1825, für Sachsen vom 17. Mai
1827, für Schlesien vom 2. Juni 1827, für die Rheinprovinz und Westfalen
vom 13. Juli 1827, für Preußen vom 27. März 1828, für Posen vom 20. Dez.
1828. Bornhak, Preußische Staats- und Rechtsgeschichte 383 ff., E. v. Meier
Enzykl. (6. Aufl.) S. 670 ff.
