244 Kra#ukreich. (Dezember 17.—22.)
17. Dezember. (Paris.) Die Kammer nimmt den Gesetz-
entwurf über die Bildung einer Kolonialarmee an, welche dem
Kriegsministerium unterstellt werden soll.
Der Senat nimmt die sämtlichen Artikel der Zollvorlage
an und genehmigt sodann mit 219 gegen 11 Stimmen die Vorlage
im ganzen.
21. Dezember. (Deputiertenkammer.) Verlängerung
der Handelsverträge.
Léon Say hebt hervor, daß für Deutschland eine neue Handelsära
anbreche; es frage sich, was aus dem neuen deutschen System hervorgehen
könne. Léon Say verteidigt seinen Gegenentwurf, der die Regierung er-
mächtigt, die in allernächster Zeit ablaufenden Handelsverträge auf drei oder
sechs Monate zu verlängern. — Nachdem Léon Say seinen Antrag auf Ver-
längerung der Handelsverträge begründet, vergleicht Méline die neuen Tarife
mit den soeben von Deutschland angenommenen, die im allgemeinen höher
seien. Durch die neuen Handelsverträge der mitteleuropäischen Staaten
werde nicht eine allzu erhebliche Anzahl von Artikeln gebunden; Frankreich
müsse sich beobachtend verhalten und abwarten, ob die Wirtschaftspolitik
Deutschlands gute Resultate haben werde; Frankreich werde dann das Bei-
spiel Deutschlands nachahmen können, müsse aber gegenwärtig sein neues
Régime anwenden und Herr seiner Tarife bleiben. Minister Ribot konsta-
tiert, daß Deutschland sein System änderte, es wolle Festigkeit und Be-
ständigkeit finden; möglicherweise werde Frankreich eines Tages die Not-
wendigkeit einsehen, auch eine solche Festigkeit zu erhalten; die Regierung
schließe sich den Wünschen der Kammer an, müsse sich aber das Recht vor-
behalten, eine Lösung vorzuschlagen, die sie für die beste halte. Er hoffe,
der Minimaltarif werde von den benachbarten Nationen angenommen werden,
welche keinen Tarifkrieg mit Frankreich wünschen; er hoffe dies hinsichtlich
Schwedens, Hollands, Belgiens und der Schweiz. Schwieriger sei die Lage
hinsichtlich Spaniens, aber wenn Spanien Frankreich ein annehmbares Zoll-
régime anbiete, werde die Regierung der Kammer eine neue Vorlage machen.
Der Gegenentwurf Léon Says wurde mit 440 gegen 94 Stimmen abgelehnt,
und der Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der Handelsverträge an-
genommen, nachdem Ribot erklärt hatte, der Gesetzentwurf bezwecke den Mi-
nimaltarif auf sechs Länder anzuwenden, welche gegenwärtig den Konventio-
naltarif genießen; es stehe indessen nichts im Wege, die gleiche Konzession
später andern Ländern gegenüber zu machen.
21. Dezember. (Paris.) Es wird gemeldet, daß der Graf
von Paris gänzlich entmutigt sei und den Beschluß gefaßt habe,
nach der nächsten allgemeinen Wahl die Preßagitation aufzugeben
und die politische Organisation in ganz Frankreich aufzulösen.
22. Dezember. Bischof von Angers, Freppel, Mitglied der
Deputiertenkammer, 1k.
22. Dezember. Die Kammer nimmt die Brüsseler Kon-
ferenz-Akte ohne Diskussion an mit Vorbehalt der Seeakte, die
den Rayon von Madagaskar umfaßt, sowie des droit de visite.
