Die Oesterreithisch ·Angarisce Menarqhie. (April 27. -Mai 9.) 223
Gendarmerie schwarzgelbe Embleme und der Doppeladler
verwendet werden. Der Ministerpräsident erklärt darauf, daß das
Gesetz und die Instruktionen dies vorschreiben. Darob entsteht
großer, anhaltender Lärm. Die Abgg. Polonyi und Apponyi ver-
langen unverweilte Abänderung dieser Bestimmungen und Einfüh-
rung der nationalen Embleme. Die Abgg. Horanszky, Ugron,
Thaly und Madarasz unterstützen diese Anträge. Die tumultuari-
schen Szenen wiederholen sich, worauf der Präsident die Sitzung
suspendiert. Nach Wiederaufnahme der Sitzung werden die An-
träge Polonyi und Apponyi in namentlicher Abstimmung mit 133
gegen 98 Stimmen abgelehnt.
27. April. (Pest.) Unter Hinweis auf die Hamburger Nach-
richten und andere ausländische Blätter verlangt Polonyi in einer
Interpellation den Erlaß von Verfügungen, daß die ausländischen
Blätter über die staatsrechtliche Unabhängigkeit aufgeklärt, daß
ferner den Blättern, welche trotzdem tendenziös falsche Darstellungen
von staatsrechtlichen Verhältnissen Ungarns geben, das Postdebit
entzogen werde.
27. April. (Wien.) In Sachen des deutsch-böhmischen
Ausgleichs erklärt der Minister Kuenburg in einer Sitzung des
Klubs der vereinigten deutschen Linken, daß die Regierung inner-
halb des Rahmens ihrer Kompetenz und mit den verfügbaren le-
galen Mitteln eine allmähliche Durchführung des Ausgleiches an-
strebe, den sie keinesweg als tot und begraben ansehe.
28. April. (Wien.) Der Abgeordnete Tilscher bringt einen
mit 41 Unterschriften versehenen Antrag der Jungtschechen ein, den
Justizminister Schoenborn wegen Verletzung der bestehenden
Gesetze durch die Verordnung über die Errichtung eines Bezirks-
gerichtes in Weckelsdorf in Anklagestand zu versetzen.
1. Mai. (Wien.) Abgeordnetenhaus. Erste Lesung der
Steuervorlage.
4.5. Mai. (Wien.) Abgeordnetenhaus. Verhandlung über
die Anklage der Jungtschechen gegen den Justizminister.
Graf Schönborn führt seine Verteidigung rein formalistisch, ohne
sich den Deutschen zu nähern. Bei der Abstimmung wird die von Plener
beantragte Tagesordnung mit 239 gegen 41 Stimmen angenommen.
7. Wai. (Wien.) Vollständiger Ausstand der Fiakerkutscher.
Von 2000 Wagen verkehren nur etwa 20, welche die Nummern
entfernt haben.
9. Mai. Der ungarische Handelsminister Baroß f.
