4 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 10. -11.)
10. Januar. (Reichstag.) Annahme der Anträge Aich-
bichler und Staudy an die Regierung, eine Verein- fachung der
Invaliditäts- und Altersversicherung herbeizuführen.
(Vgl. dazu: R. v. Landmann, Ueber die Vereinfachung der Arbeiter-
versicherung. Preuß. Jahrbb. Bd. 77 S. 246.)
10. Januar. (Budgetkommission des Reichstags.)
Regierung und konservative Partei.
In der Budgetkommission des Reichstags wird die für das Reichsamt
des Inneren geforderte 2. Direktorstelle durch die Konservativen und Kleri-
kalen gegen die Stimmen der Nationalliberalen und Vertreter der Linken,
auch der Sozialisten, abgelehnt, trotzdem Hr. v. Bötticher unter Hinweis
auf die durch die großen sozialen Reformen vermehrte Arbeitslast die Stelle
für unentbehrlich erklärt hatte.
Bezeichnend für das Verhältnis der Konservativen zur Regierung ist
ferner folgende Stelle der „Kons. Korr.“ in der sie die kons. Partei gegen
den von gouvernementaler Seite erhobenen Vorwurf, Demagogie zu treiben
verteidigt: „Wer Augen zu sehen hat, der wird und kann sie vor der That-
sache nicht verschließen, daß heutzutage nur die Juden und mit diesen die
bürgerlichen und sozialen Demokraten mit den gegenwärtigen Verhältnissen
„zufrieden“ sind. Wenn diese Zufriedenheit stören demagogisch wirken
heißt, dann freilich — aber auch nur dann — ist der Konservative als
Christ und als Monarchist von reinstem Wasser ein schlimmer Demagoge.
Vielleicht sieht man in offiziösen und liberalen Kreisen heute auch die Sache
lediglich von dieser Seite an! Dann wenigstens wäre Manches zu erklären.“
Januar. Die „Kreuzzeitung“ kritisiert scharf die auswärtige
Politik, wogegen die ultramontane „Köln. Volksztg.“ Verwahrung
einlegt.
11. Januar. Reichstagsersatzwahl, in Neustadt (Ober-
schlesien.)
Der an Stelle des zurückgetretenen Cytronowski aufgestellte Zentrums-
kandidat Rittergutsbesitzer Deloch erhält 3896, Bauer Strzoda (Pole) 3419,
ein Soz. Dem. 619 St. Stichwahl 25. Januar: Deloch 1808, Strzoda
6366 St. Der Ausfall ist charakteristisch für den Zwiespalt zwischen
Zentrum und Polen.
11. Januar. (Reichstag.) Handelsprovisorium mit Spanien,
Tabaksteuer.
Genehmigung der Deklaration betreffend den Abschluß eines Handels-
provisoriums zwischen dem Reich und Spanien für die Zeit vom 1. bis
31. Januar d. J. — Die darauf folgende erste Beratung eines Tabak-
steuergesetzes leitet ein Schatzsekretär Graf Posadowsky: Bei der Etats-
beratung wurde die Frage der Tabaksbesteuerung bereits aufgeworfen und
uns von der linken Seite des Hauses zugerufen: wir sollten erst die Salz-
und Zuckersteuer, die Petroleum- und die Getreidezölle abschaffen, dann
sollten wir wiederkommen. Ich acceptiere zunächst das Anerkenntnis, daß
der Tabak nicht, wie von den Vertretern der Tabaksindustrie wiederholt
behauptet ist, ein notwendiges Lebensbedürfnis, sondern ein entbehrliches
Genußmittel ist. Wenn den verbündeten Regierungen ein derartiger Rat
gegeben wird, so hat die Reichsfinanzverwaltung sich doch die Wirkungen
eines solchen Rates klar zu machen. Würden wir die Salz- und Zucker-
