Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.) 7
Staatsbedürfnisse nur denjenigen Zenfiten auflegen, welche über 6000 M.
Einkommen haben, so würde das zu der Konsequenz führen, die man immer
für den Fall der Annahme des Börsensteuergesetzes prophezeit, daß nämlich
die Bankiers massenhaft auswandern würden. Ich stehe dieser Massenaus-
wanderung der Bankiers ziemlich skeptisch gegenüber. Wollte man aber
eine solche direkte Reichssteuer einführen, dann würde wirklich eine Massen-
auswanderung eintreten; dann würden in der That die wohlhabenden Leute
in Deutschland aller Voraussicht nach sich und ihre Vermögensobjekte der
deutschen Besteuerung entziehen. Ich muß über die direkte Reichssteuer
noch ein Wort sagen, da ja bei der Generaldebatte eine geeignete Gelegen-
heit dazu nicht war. Durch den geschäftsordnungsmäßigen Beschluß des
hohen Hauses ist uns die Erörterung des Reichsfinanzreformplanes und
und der damit eng zusammenhängenden Bedeutung der einzelnen Steuern
so zu sagen von hinten aufgerollt worden. Eine
direkte Reichseinkommen-
steuer ließe sich steuertechnisch nur dann realisieren, wenn man auf Grund
einer einheitlichen Verwaltungsgesetzgebung nach einem einheitlichen Steuer-
gesetz in den Bundesstaaten und im Reich einschätzte. Die natürliche Kon-
sequenz hiervon wäre, daß die Einschätzung der Bundesstaaten selbstverständ-
lich ihre letzte Instanz auch im Bundesstaat hätte. Die Einschätzung für
die Reichseinkommensteuer müßte aber schon im Interesse der gleichmäßigen
Einschätzung im Reich ihre letzte Instanz in einer Reichszentralbehörde
haben. Diese würde nun wahrscheinlich sehr häufig eine ganz andere Ent-
scheidung treffen, wie die oberste Landesbehörde. Das würde zu einer uner-
träglichen Disparität führen und die Einzelstaaten geradezu zwingen, ihre
gesamte eigene Steuergesetzgebung aufzuheben und ihre Landessteuern nur
noch als Zuschläge zu den Reichssteuern zu erheben. Damit dregradieren
Sie aber die Einzelstaaten eigentlich nur noch zu Provinzen des Reichs.
(Zustimmung rechts, Unruhe links.) Damit nehmen Sie den Einzelstaaten
das Hoheitsrecht der Steuererhebung, und wenn Sie das nehmen, was
bleibt dann übrig! Das ist die Mediatisierung, und dazu kann kein Staats-
mann die Hand bieten, der auf dem Boden der Reichsverfassung und des
föderativen Gedankens des Deutschen Reichs steht. (Beifall rechts.) Wollen
Sie uns gerecht beurteilen, so müssen Sie sich überzeugen, daß wir nur
neue indirekte Steuern erheben, bezüglich die bestehenden erhöhen können. Die
Tabaksindustrie ist eine einflußreiche und weit verzweigte Industrie. Es
gibt unter den Tabaksindustriellen Herren, welche die feste innere Ueber-
zeugung haben, der Tabak kann mehr aufbringen zu den Bedürfnissen des
Reichs. (Widerspruch.) Aber die Disziplin ist bei dieser vorzüglich organi-
sierten Industrie so scharf, daß kein Mann aus der Kolonne springen
darf. Diese blühende Industrie hat auch eine so gut gefüllte Kriegskasse,
daß sie in großem Maßstabe mobil machen konnte. Wir am Bundesrats-
tische lassen uns aber dadurch nicht bange machen. (Unruhe.) Aus der
Agitation der Tabaksindustriellen verdienen einige Worte niedriger gehängt
zu werden. In der neuesten Denkschrift der Tabaksvereine heißt es, die
Industriellen hätten in maßvoller Weise ihre Rechte geltend gemacht und
sich vor jeder Uebertreibung gehütet. Dies Urteil kann ich nicht unter-
schreiben. In einer Broschüre heißt es gegenüber der Kontrolle und der
Fabrikatsteuer: Gelegenheit macht Diebe, und als Gegenwehr würde eine
kolossale Zunahme der Defraudationsprozesse eintreten, man würde Tabaks-
fabrikatsteuer-Strafkammern einrichten müssen — auch ein gutes Zeugnis
für die Ehrenhaftigkeit der Industrie, man würde auswandern müssen und
er Moloch des Militarismus würde eine entsetzliche Wirklichkeit; darum
auf zum Kampf gegen dieses Gesetz! (Sehr richtig! bei den Sozialdemo-
kraten.) Es kommt noch besser. Die süddeutsche Tabakszeitung bringt die
