Vie Gesterwicisch-Angarisch Menarqit. (Dezember 12. 15.. 243
Rechte der Krone gwesen. Als sich die Angelegenheit verzögerte, sei er
mit nachdrücklichen Bitten aufgetreten, und zwar mit Erfolg, denn die Vor-
lagen seien mit der Genehmigung versehen und bereits eingetroffen. Auch
die grundlose Beschuldigung einer unbefugten Einflußnahme des Ministers
des Auswärtigen Grafen Kalnoky müsse jetzt verstummen. Graf Kälnoky
habe eine unbefugte Einmischung nie unternommen und nie versucht. Nie-
mand könne voraussetzen, daß irgend ein ernster politischer Faktor sich auf
den unfruchtbaren Versuch einlassen werde, in Ungarn eine der herrschenden
liberalen Richtung entgegengesetzte Politik einzuleiten. Kein ernster Faktor
im Hause würde ein derartiges Vorgehen unterstützen. Eine weitere Bürg-
schaft biete die öffentliche Meinung, die unverbrüchlich für die liberalen
Gedanken einstehe. Wir werden, ob wir hier sitzen oder nicht, stets dieser
NRichtung dienen! Sollte ich diesen Platz — so werde ich trachten,
daß der Sturz ein parlamentarischer sein wird. (Beifall.) Der Zeitpunkt
für die Aufwerfung der Vertrauensfrage nach oben bleibe mir überlassen.
Da die Mehrheit des Hauses uns Vertrauen entgegenbringt, ist eine Ver-
trauensfrage hier überflüssig.
Dezember. (Ungarn.) Feier der Sanktion der Kirchengesetze.
In vielen Städten wird die Genehmigung der kirchenpolitischen Vor-
lagen mit Illumination, Festbanketts, Danktelegrammen an den König und
Wekerle gefeiert, so in Preßburg, Temesvar, Klausenburg. In Pest findet
ein großer Fackelzug statt. (13. Dez.)
12. Dezember. (Pest.) Das Abgeordnetenhaus genehmigt die
Regelung der provisorischen Handelsbeziehungen mit Spanien ohne
Debatte. (Genehmigung im Oberhause 17. Dez.)
13. Dezember. (Wien.) Das Abgeordnetenhaus nimmt den
allgemeinen Teil des Strafgesetzentwurfs an.
14./15. Dezember. (Wien.) Abgeordnetenhaus. Budget. Pi-
rano, Cilli, Wahlreform.
Abg. Spincic (Slov.) kritisiert das Vorgehen der Regierung in
Istrien, insbesondere anläßlich der Angelegenheit in Pirano. Er bezeichnet
dieses Vorgehen als ohnmächtig und erklärt, die Slovenen könnten einer
solchen Regierung keinen Kreuzer bewilligen. Der Kampf in Istrien werde
fortdauern. Der Italiener Rizzi erklärt, die Italiener widersetzten sich
nicht der nationalen Entwicklung der Slovenen in Istrien, bekämpften jedoch
deren übertriebene sprachliche Parität. Redner stimmt trotzdem für das
Budget, indem er die Hoffnung ausspricht, die Regierung werde die na-
tionale Begehrlichkeit der Slovenen nicht unterstützen und die einzige kon-
servative Partei Istriens, die Italiener, nicht in die Opposition treiben.
Der Deutschnationale Kindermann fordert, den ins Budget eingestellten
Posten für die slovenischen Parallelklassen in Cilli zu streichen. Auf eine An-
frage über das Schicksal der Wahlreform antwortet Finanzmin. Dr. v. Plener:
Die Wahlreform lasse sich nicht dem Hause über den Kopf werfen und sei nur
im Einvernehmen der koalierten Parteien durchführbar. Von der Not-
wendigkeit der Erteilung des Wahlrechts an die Arbeiter seien alle Par-
teien überzeugt; viele seien auch für die Wahlrechtserteilung an die kleinsten
Steuerträger, dies seien jedenfalls schon Marksteine der neuen Vorlage, auf
die sich die Parteien hoffentlich einigen würden. Das allgemeine Wahlrecht
sei nicht durchzusetzen, würde aber auch gewiß nicht zum Heile Oesterreichs
gereichen. Der Minister mahnte die Koalitionsparteien dringend zur Einig-
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